Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Vergesellschaftungs-Rahmengesetz
Published: March 12, 2026 17:35
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Antisemitischer Beitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin Lindemann
Published: March 12, 2026 16:47
CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen - Demonstration am Freitag
Published: March 12, 2026 15:47
In Hennigsdorf sorgt ein gemeinsames Votum für Aufsehen: Stadtverordnete der CDU haben für eine von der AfD initiierte Bürgerpatrouille gestimmt.
Neue Initiative für kostenloses Schulessen in Brandenburg gestartet
Published: March 12, 2026 13:59
Freies Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen soll verboten werden
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/e-scooter-berlin-abstellen-gehwege-parkverbot.html
Published: March 11, 2026 19:49
E-Scooter sollen in Berlin künftig nur noch auf festgelegten Plätzen abgestellt werden dürfen. Vor allem Vertretungen von Blinden und Sehbehinderten hatten darauf gedrängt - jetzt gab es eine Einigung mit dem Senat. Einen Knackpunkt gibt es aber noch: den…
Was die Parteibasis bei CDU und SPD vom Koalitionsvertrag hält
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/koalitionsvertrag-brandenburg-spd-cdu-basis.html
Published: March 11, 2026 19:21
SPD und CDU wollen in Brandenburg eine Koalition bilden. Bis Freitag können Mitglieder der Landes-CDU online Stellung zum Entwurf für den Koalitionsvertrag nehmen. Die SPD bespricht diesen auf einem Parteitag am 14. März.
Berlin: FU, HU und TU bleiben "Exzellenzuniversitäten"
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/fu-hu-tu-berlin-bleiben-exzellenzuniversitaeten.html
Published: March 11, 2026 18:33
Ein Viertel der Berliner Autos wäre von "Berlin autofrei" betroffen
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-autofrei-daten-pkw-autos-berliner-ring.html
Published: March 11, 2026 16:19
Eine Initiative strebt via Volksbegehren ein Autoverbot in der Berliner Innenstadt an. Dort wohnt ein Drittel der Berliner Bevölkerung. In der Innenstadt haben die Menschen aber tendenziell weniger Autos.
Woidke gibt Regierungserklärung in der kommenden Woche ab
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/brandenburg-landtag-regierung-erklaerung-woidke.html
Published: March 11, 2026 13:51
Brandenburger Landtag: Hauptausschuss stimmt für neues Fraktionsgesetz
Published: March 11, 2026 12:17
Mögliche Weltausstellung 2035: Wie Berlin in Cannes sein kleines Expo-Drama aufführt
Published: March 10, 2026 21:34
Bei der wichtigen Immobilienmesse in Cannes präsentiert Berlin in diesen Tagen große Pläne für den Ex-Flughafen Tegel als Standort für eine Weltausstellung. Der Haken: Im Senat ist man dazu tief gespalten. Erst recht, wenn es um Tegel geht.
Brandenburg setzt bei Flüchtlingen auf freiwillige Ausreise
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/brandenburg-fluechtlinge-freiwillige-ausreise.html
Published: March 10, 2026 17:08
Im vergangenen Jahr hat Brandenburg 147 Menschen abgeschoben - 6.700 Menschen sind vollziehbar ausreisepflichtig. Mehr Erfolg versprechen freiwillige Ausreisen, die Bund und Land mit Handgeldern oder Starthilfen fördern.
Bogensee-Areal in Wandlitz: Bundeswehr prüft Standort
Published: March 10, 2026 15:45
Die Bundeswehr sucht bundesweit nach neuen Standorten und hat dabei auch das Bogensee-Areal in Wandlitz im Blick. Hintergrund sei eine neue sicherheitspolitische Lage und eine Verstärkung der Streitkräfte.
Weimer lässt Verleihung von Buchhandlungspreis absagen
Published: March 10, 2026 12:52
Der Ausschluss von drei linken Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis hat heftige Kritik ausgelöst. Nun hat Kulturstaatsminister Weimer die Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse absagen lassen.
Bürgermeisterwahl in Strausberg: Gericht erklärt Stopp für rechtswidrig
Published: March 10, 2026 12:08
Der Landrat von Märkisch-Oderland hatte im Februar die Bürgermeisterwahl in Strausberg wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt - und die geplante Stichwahl abgesagt. Das Verwaltungsgericht gibt nun einem Kandidaten recht, der geklagt…
Brandenburger Finanzminister Crumbach wieder in SPD eingetreten
Published: March 10, 2026 11:35
Einmal BSW und wieder zurück: 2024 war Robert Crumbach aus der SPD ausgetreten, um mit der Wagenknecht-Partei in den Potsdamer Landtag einzuziehen. Nach dem Aus der SPD/BSW-Koalition wird er in der neuen Regierung nun wieder als SPD-Mitglied sitzen.
Strausberg: Absage der Bürgermeister-Stichwahl "offensichtlich rechtswidrig"
Published: March 9, 2026 21:43
Der Landrat von Märkisch-Oderland hatte im Februar die Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt. Der Verdacht: Briefwahl-Stimmen könnten fehlen. Nun heißt es vom Gericht: Der Landrat sei nicht befugt gewesen, "die gesamte Wahl abzusagen".
"Generalstreik" für Frauenrechte: Hunderte protestieren in Berlin
Published: March 9, 2026 17:53
Mit einem "Generalstreik" wollen Aktivistinnen in Berlin und Brandenburg am Montag auf die Benachteiligung von Frauen im Arbeitsleben und männlich dominierte Machtstrukturen aufmerksam machen.
Berliner Volksbegehren haben erst wenige Unterschriften
Published: March 9, 2026 17:44
Abstimmung über Berliner Informationsfreiheitsgesetz verschoben
Published: March 9, 2026 16:18
Die Regierungskoalition will zahlreiche Ausnahmen für Berliner Behörden bei der Auskunftspflicht gegenüber Bürgern einführen. Daran gibt es teils scharfe Kritik. Nun sollen die Pläne nochmal entschärft werden.
Brandenburg an der Havel: Neuer OB im Interview
Published: March 9, 2026 14:05
Mehr als 22 Jahre lang war das Rathaus in Brandenburg an der Havel CDU-geführt. Nun hat SPD-Politiker Daniel Keip das Amt übernommen. Er will unter anderem für eine bessere Mobilität sorgen und die Gemeinschaft stärken.
Berliner Grüne sehen Rückenwind durch Özdemirs Wahlsieg
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/reaktionen-berlin-wahl-baden-wuerttemberg.html
Published: March 9, 2026 06:58
Sind günstige Landeswohnungen genauso gut wie Sozialwohnungen?
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-wohnen-landeseigene-sozialwohnungen.html
Published: March 9, 2026 05:03
Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin sinkt seit Jahren. Der Bausenator hält regelmäßig dagegen, dass rund 200.000 landeseigene Wohnungen "de facto" auch Sozialwohnungen seien. Doch sind die wirklich gleichwertig?
Spree-Neiße: AfD und CDU müssen in Stichwahl um Landratsposten
Published: March 8, 2026 20:26
Amtsinhaberin Simone Taubenek gewinnt Bürgermeisterwahl in Forst
Published: March 8, 2026 19:03
Guben: Amtsinhaber Fred Mahro gewinnt Bürgermeisterwahl
Published: March 8, 2026 18:41
Amtsinhaber Bernhard Knuth gewinnt Bürgermeisterwahl in Beelitz
Published: March 8, 2026 18:04
Demonstrationen zum internationalen Frauentag in Berlin
Published: March 8, 2026 11:56
Zum Internationalen Frauentag am 8. März demonstrieren in Berlin tausende Frauen für mehr Gleichberechtigung. Den Auftakt macht die Demonstration "feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich" am Oranienplatz.
Wie gefährdet ist die Kinderbetreuung im Osten?
Published: March 8, 2026 11:10
Ostdeutsche Fachpolitiker warnen vor einem Kollaps der Kita-Strukturen, weil es immer weniger Kinder gibt. Dabei sehen Experten genau darin eine Chance.
Berliner Westen: Gespräche über Artemis-Hochhaus sollen weitergehen
Published: March 7, 2026 20:13
Das Land Berlin hat dem Artmis-Hochhaus-Projekt bereits eine Abfuhr erteilt. Doch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf lässt eine Hintertür offen.
Rund 1.200 Menschen demonstrieren für Solidarität mit iranischem Volk
Published: March 7, 2026 16:15
Ein Fahnenmeer am Brandenburger Tor - darunter sind neben iranischen auch viele amerikanische und israelische. Demonstranten fordern Demokratie für den Iran und erinnern an Tote und Gefangene.
Stichwahl: Erkner wählt am Sonntag ein neues Stadtoberhaupt
Published: March 7, 2026 07:12
Internationaler Frauentag: Proteste in Berlin und Brandenburg angekündigt
Published: March 7, 2026 07:07
Rund um den Internationalen Frauentag am 8. März gehen in Berlin und Brandenburg Tausende für mehr Gleichstellung auf die Straße. Für Montag ruft eine Initiative Frauen zu einem weltweiten Streik auf.
Zeugen erheben schwere Vorwürfe gegen Chialo und Wedl-Wilson
Published: March 6, 2026 20:10
Drei Mitarbeitende haben am Freitag im Fördergeld-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ihre Berichte erhärten Vorwürfe gegen die aktuelle Senatorin, aber auch gegen Ex-Senator Chialo und CDU-Abgeordnete.
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Bürgermeisterin tritt nicht wieder an
Published: March 6, 2026 19:13
Militärübung am BER: Bundeswehr und Rettungsdienste proben Transport verletzter Soldaten
Published: March 6, 2026 18:34
Im Kriegsfall sollen verletzte Soldaten aus dem Krisengebiet in deutschen Kliniken weiterversorgt werden. Deshalb probte die Bundeswehr am BER mit einer Großübung wie die Rettungskette von Litauen bis in Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg…
Brandenburg hofft auf Ausnahmemöglichkeiten um Kliniken zu erhalten
Published: March 6, 2026 18:11
Die Krankenhausreform ist noch einmal geändert worden. Vor allem die Umsetzung der Reform wurde zeitlich gestreckt und den Krankenhäusern wurden mehr Ausnahmen zugestanden. Ziel aber bleibt, die Krankenhäuser fachspezifischer auszurichten und effektiver…
Strausberg: Hübner klagt gegen Entscheidung des Landrats
Published: March 6, 2026 15:59
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert "Abzocke" an Tankstellen
Published: March 6, 2026 15:19
Eröffnung im Sommer geplant: In Rhinow entsteht ein Freizeitpark mit Discgolf-Anlage
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/rhinow-havelland-freizeitpark-disc-golf.html
Published: March 6, 2026 14:38
Das sind die Kandidaten für die Landratswahl in Spree-Neiße
Published: March 6, 2026 12:57
Der Landkreis Spree-Neiße wählt einen neuen Landrat. Vier Kandidaten - eine Frau und drei Männer - wollen das Amt übernehmen. Der bisherige Amtsinhaber Harald Altekrüger tritt nach 16 Jahren nicht erneut an und geht in den Ruhestand.
Beelitz wählt am Sonntag einen Bürgermeister
Published: March 6, 2026 11:13
Beelitz hat in den vergangenen Jahren Auftrieb bekommen, die Zahl der Einwohner steigt. Aber die Stadt hat auch hohe Schulden. Zu hohe, findet der Gegenkandidat des amtierenden Bürgermeisters. Am Sonntag wird gewählt.
Guben und Forst wählen Bürgermeister
Published: March 6, 2026 10:49
So reagieren Lobbyisten auf die Regierungspläne in Brandenburg
Published: March 6, 2026 08:09
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften reagieren auf den Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Brandenburg. Während Unternehmer den Fokus auf Wirtschaft und Bürokratieabbau begrüßen, üben Lehrer und Sozialverbände Kritik, weil Personal fehle.
Probeunterricht fürs Gymnasium: 2026 bestanden nur ein Prozent der Kinder
Published: March 5, 2026 19:33
In Berlin haben in diesem Jahr noch weniger Kinder den Probeunterricht fürs Gymnasium bestanden als im vergangenen Jahr. Die Bildungsverwaltung sieht sich durch die Ergebnisse bestätigt.
Ex-Bürgermeister von Eberswalde vor Gericht
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/friedhelm-boginski-fdp-eberswalde-gericht.html
Published: March 5, 2026 13:09
Einführung ab Juli geplant: Potsdam vertagt die Entscheidung über eine Einweg-Verpackungssteuer
Published: March 5, 2026 12:51