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rbb|24 - Nachrichten aus Berlin und Brandenburg über Politik und Gesellschaft
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Berlins Finanzsenator Evers übernimmt kommissarisch das Kulturressort
Published: April 29, 2026 09:24
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wird künftig auch das Kulturressort in Berlin führen. Darauf haben sich die CDU-Kreisvorsitzenden geeinigt. Er folgt damit auf Sarah Wedl-Wilson, die im Zuge der Fördergeld-Affäre zurückgetreten ist.
"Mietenpolizei": SPD-Spitzenkandidat Krach will gegen Wuchermieten vorgehen
Published: April 29, 2026 08:23
Mutmaßlicher Russland-Spion in Berlin festgenommen
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/04/spion-russland-verdacht-berlin-festnahme.html
Published: April 29, 2026 08:08
Die Bundesanwaltschaft hat einen Mann aus Kasachstan festnehmen lassen, der für Russland spioniert haben soll. Er soll Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben, heißt es.
Anschlag auf Antisemitismusbeauftragten: Bekannte als Verdächtige ermittelt
Published: April 28, 2026 17:27
Nach dem Brandanschlag auf dem Privatgrundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Büttner Anfang des Jahres hat die Polizei zwei Verdächtige ermittelt. Im Visier stehen nun zwei Bekannte, mit denen Büttner eine Firma gegründet hatte.
Cottbuser Oberbürgermeister für mehr Polizeipräsenz und Kameraüberwachung
Published: April 28, 2026 15:32
Die Häufung mutmaßlich rechtsextremer Vorfälle und Angriffe in Cottbus ruft auch die Politik auf den Plan. Oberbürgermeister Schick erneuert seine Forderung nach mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung. Zudem ist ein Treffen mit Innenminister und…
Verwaltungsreform in Berlin: Senat bringt wichtigen Baustein auf den Weg
Published: April 28, 2026 14:35
Ex-Senator Heilmann gilt als Favorit für Wedl-Wilson-Nachfolge
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/04/ex-senator-heilmann-favorit-nachfolger-wedl-wilson.html
Published: April 28, 2026 05:19
Am Montag wollte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner noch nicht in die Karten schauen lassen, wer die zurückgetrene Kultursenatorin ersetzen könnte. Es liefen Gespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten, hieß es. Nun ist Wegner offenbar fündig…
Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt - Neuwahl
Published: April 27, 2026 19:35
Ungültig oder doch gültig? Nach der Bürgermeisterwahl in Strausberg wurde heftig gerungen, ob die Wahl ordnungsgemäß war. Nun haben die Stadtverordneten die Wahl doch noch für ungültig erklärt. Damit kommt es zur Neuwahl.
Umfrage: Brandenburger und Berliner wollen Rentenversicherung auch für Beamte
Published: April 27, 2026 18:54
Einschnitte bei der Rentenversicherung werden laut einer Umfrage von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Auch wenn es darum geht, ob Beamte und Selbständige in die Rentenkasse einzahlen sollen, ist die Meinung eindeutig.
Umfrage: Mehrheit findet Wohlstandsverteilung ungerecht
Published: April 27, 2026 04:17
Die meisten Menschen in der Region glauben laut einer Studie, dass der Wohlstand ungerecht verteilt ist – und befürworten eine Vermögenssteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer. Zudem will die Mehrheit, anders als von Kanzler Merz gefordert, nicht "mehr…
Jugendliche stellen Forderungen an Brandenburger Politik
Published: April 26, 2026 18:58
Streit um Gedenkstein für Kaiserliche Schutztruppe in Neukölln geht weiter
Published: April 26, 2026 05:18
Das einzige Denkmal in Berlin, das an die Kolonialzeit erinnert, ist Freiwilligen der deutschen Schutztruppe gewidmet. Seit Jahren gibt es in Neukölln Streit um den tonnenschweren Fels. Seine Versetzung ist längst bechlossen, aber noch nicht erfolgt.
Berliner BSW beschließt Programm für Abgeordnetenhauswahl
Published: April 25, 2026 15:32
Stichwahl: Fürstenwalde wählt ein neues Stadtoberhaupt
Published: April 25, 2026 09:21
Stichwahl in Fürstenwalde: Amtsinhaber Rudolph und SPD-Kandidat Papendieck kämpfen am Sonntag um das Bürgermeisteramt. Der Wahlkampf war von Sicherheitsdebatten und Streit über Sparpolitik geprägt.
Landesparteitag: Berliner Linke stimmt sich auf den Wahlkampf ein
Published: April 25, 2026 05:15
Medizinstudium in Cottbus: Landarztquote soll Mangel beheben
Published: April 25, 2026 05:14
Im Herbst startet das Medizinstudium an der neuen Uni in Cottbus. Zehn Prozent der Studienplätze sollen an jene gehen, die nach ihrer Ausbildung mindestens zehn Jahre als Landärzte in Brandenburg arbeiten. Kann dieses Modell den Mangel lindern?
Entlassung von Wedl-Wilson: Fördergeld-Affäre bringt Kultursenatorin zu Fall
Published: April 24, 2026 09:18
Der Berliner Landesrechnungshof sieht laut einem Bericht schwere Fehler bei der Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Das brachte Sarah Wedl-Wilson als Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Fall - nach nicht mal einem Jahr im…
Bundestag hebt Immunität von Brandenburger AfD-Abgeordneten Gnauck auf
Published: April 24, 2026 07:05
Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Dadurch ist der Weg für ein Disziplinarverfahren der Bundeswehr frei. Hintergrund sind Vorwürfe aus Gnaucks Zeit als Soldat.
Fördergeld-Affäre: Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson offenbar vor Rücktritt
Published: April 24, 2026 06:31
Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson steht wegen der Fördergeld-Affäre offenbar vor dem Rücktritt. Nach rbb-Informationen wird die parteilose Senatorin bei einem Statement um 10 Uhr um ihre Entlassung bitten.
Zwei Kandidaten stellen sich bei Bürgermeisterwahl in Drebkau
Published: April 24, 2026 05:23
Zwei Kandidaten stellen sich der Bürgermeisterwahl in Drebkau
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/04/spree-neisse-drebkau-buergermeisterwahl-kandidaten.html
Published: April 24, 2026 04:26
Taser, Schlagstöcke, Bodycams - Brandenburg investiert in den Schutzer der Mitarbeiter des Ordnungsamts
Published: April 24, 2026 04:22
Um Ordnungsamtsmitarbeitende besser zu schützen, sollen diese neben Stichschutzwesten und Bodycams auch mit Tasern und Schlagstöcken ausgestattet werden. Dafür will die Landesregierung eine Gesetzesänderung vorbereiten. Zwischen den Koalitionspartnern SPD…
Neue Handreichung für Ärzte zu Schwangerschaftsabbrüchen nach Vergewaltigung
Published: April 23, 2026 15:16
Fördergeld-Affäre: Nach diesem Bericht muss Wedl-Wilson gehen
Published: April 23, 2026 14:38
Es ist ein Bericht, der es in sich hat: Berliner Rechnungsprüfer stellen bei der Fördermittelvergabe der Kulturverwaltung ein "evident rechtswidriges" Verfahren für "willkürlich" ausgesuchte Projekte fest. Das sollte Konsequenzen haben, meint unsere…
Rettungsdienst in Berlin soll entlastet werden
Published: April 23, 2026 11:12
Fördergeld-Affäre: Linke fordert Entlassung von Kultursenatorin
Published: April 23, 2026 10:17
Der Berliner Rechnungshof bewertet die Verteilung von Fördergeldern an Projekte gegen Antisemitismus durch die Kulturverwaltung als "evident rechtswidrig". Die Berliner Linke fordert nun personelle Konsequenzen.
Schah-Sohn Reza Pahlavi besucht Berlin - Demos angekündigt
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/04/iran-schah-sohn-reza-pahlavi-besucht-berlin.html
Published: April 23, 2026 09:04
Der Sohn des früheren Schahs von Persien, Reza Pahlavi, ist zu Gast in Berlin. Neben politischen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten will er sich im Rahmen einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage im Iran äußern. Mehrere Demos sind angekündigt.
Fördergeld-Affäre: Berliner Rechnungshof: Kulturverwaltung handelte "evident rechtswidrig"
Published: April 23, 2026 04:27
Die Landesrechnungsprüfer sehen schwere Fehler bei der Vergabe von Fördergeld für Projekte gegen Antisemitismus. Sie kritisieren unter anderem Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung und das Grundgesetz.
Etatlücke droht: Brandenburg muss hunderte Millionen Euro mehr an seine Beamten bezahlen
Published: April 22, 2026 04:45
Der Sold von Beamten ist über Jahre zu wenig angehoben worden. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht Ende 2025. Die finanziellen Folgen für Brandenburg sind enorm. Bis zu 600 Millionen Euro zusätzlich werden nun fällig. Ein großes Etatloch entsteht.