@www.rbb24.de.politik.index.html@rss-parrot.net
I'm an automated parrot! I relay a website's RSS feed to the Fediverse. Every time a new post appears in the feed, I toot about it. Follow me to get all new posts in your Mastodon timeline! Brought to you by the RSS Parrot.
---
rbb|24 - Nachrichten aus Berlin und Brandenburg über Politik und Gesellschaft
Site URL: www.rbb24.de/politik/index.html
Feed URL: www.rbb24.de/politik/index.xml/feed=rss.xml
Posts: 44
Followers: 1
Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Berliner Linken
Published: October 13, 2026 17:49
Die Sondierungsgespräche in Berlin sind unterbrochen. Die Linkspartei hatte bei ihrer konstitutierenden Sitzung alle Abgeordneten eine Erklärung unter anderem zum Existenzrecht Israels unterschreiben lassen - nicht aber das gemeinsam mit Grünen und SPD…
Gericht bestätigt: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlwerbespot war rechtens
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/10/wahlwerbespot-afd-brandenburg-entfernung-rechtens.html
Published: October 13, 2026 14:30
Fraktionen von BSW und AfD im Brandenburger Landtag offen für Zusammenarbeit
Published: October 13, 2026 13:43
Keine Brandmauer, sondern Zusammenarbeit mit der AfD - dafür hat sich das BSW im Brandenburger Landtag ausgesprochen. Die AfD-Fraktion begrüßt diesen Kurs.
Bürgermeisterin Aubel verteilt Zuständigkeiten im Potsdamer Rathaus neu
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/10/potsdam-rathaus-verwaltung-aubel-rubelt.html
Published: October 13, 2026 12:37
Die Leitung der Stadtkämmerei und des Sozialdezernats müssen neu besetzt werden, die Zuständigkeiten der Bereiche werden neu verteilt. Baudezernent Rubelt droht zudem die Abwahl.
Lausitzrunde: Bund will Wasserhaushalt der Spree koordinieren
Published: October 13, 2026 12:02
Finanzplanung bis 2030: Berlin wird deutlich sparen müssen
Published: October 13, 2026 11:02
Berliner Linke verschiebt Parteitag auf den 31. Oktober
Published: October 13, 2026 10:07
Günther-Wünsch kritisiert Schulstreik am Französischen Gymnasium
Published: October 13, 2026 08:19
Schülerinnen und Schüler blockierten in Berlin die Zugänge des Französischen Gymnasiums. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat das Vorgehen scharf kritisiert und klargestellt, dass Meinungsfreiheit keine Blockaden rechtfertigt.
Berlin-Wahl: Alle Wahlergebnisse in Grafiken
Published: October 12, 2026 16:20
Alle rbb24-Grafiken mit den Ergebnissen zur Berlin-Wahl 2026: Wahlkreise und Bezirke, Gewinne und Verluste, Sitzverteilung, mögliche Koaltionen sowie Wahlverhalten.
Koalitionsrechner zur Abgeordnetenhauswahl 2026 in Berlin
Published: October 12, 2026 16:20
Welche Koalitionen sind nach der Berlin-Wahl möglich? Der Koalitionsrechner zeigt, welche Parteien zusammen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätten.
BSW-Landtagsabgeordneter Hornauf plant Reisen nach Belarus und Russland
Published: October 12, 2026 14:54
Berlin-Wahl 2026: Ergebnis der kleineren Parteien und Einzelbewerber
Published: October 12, 2026 14:40
Hinter den fünf ins Abgeordnetenhaus eingezogenen Parteien kommen noch zwölf weitere: Das BSW blieb knapp unter fünf Prozent, die FDP deutlich, dahinter gibt es teilweise Zugewinne für die Anderen um Tierschutzpartei und Volt. Und dann sind da noch die…
"Kiefholz 19": Dutzende Mieter von Berliner Atelierhaus erhalten Kündigung
Published: October 12, 2026 13:52
Mehr als 40 Berliner Künstlerinnen und Handwerker sollen aus einem landeseigenen Atelierhaus ausziehen. Begründet werden die Kündigungen mit Gutachten, die die Mieter nicht einsehen dürfen. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi fordert ein…
Berlin-Wahl: Diese Politiker ziehen ins Abgeordnetenhaus ein
Published: October 12, 2026 13:46
Insgesamt 153 Poltikerinnen und Politiker wurden ins neue Abgeordnetenhaus gewählt. Rund die Hälfte wurde direkt gewählt, die anderen zieht über die Listen ihrer Parteien ins Landesparlament. Ursprünglich hätte das Abgeordnetenhaus größer werden sollen.
Woidke und Krach zollen SPD-Chefin Bas Dank und Anerkennung
Published: October 12, 2026 10:20
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas äußern die SPD-Landeschefs von Berlin und Brandenburg Mitgefühl und Respekt. Doch während Dietmar Woidke vor allem ihre Verdienste würdigt, erhebt Berlins SPD-Chef Steffen Krach schwere Vorwürfe gegen die Union.
Berlin-Wahl: Endgültiges Ergebnis wird am Montag festgestellt
Published: October 12, 2026 06:17
Sondierungen in Berlin: Wie eine wütende Basis die Berliner Linkspartei vor sich hertreibt
Published: October 12, 2026 04:46
Das Thema Antisemitismus hängt wie ein Damoklesschwert über den Sondierungen von Linken, Grünen und SPD. Und in der Linken selbst brodelt es: Der Unmut innerhalb der Partei über die Kompromisse vor den Sondierungen wächst.
Bürgermeister-Wahl in Schwielowsee geht in die Stichwahl
Published: October 11, 2026 17:21
Palästina-Demo in Berlin: Antisemitismus-Debatte spaltet Linke
Published: October 11, 2026 09:49
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag an einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin teilgenommen. Auch Mitglieder der Linken waren dabei. Auf der Demo wurde Kritik am Kurs der Partei in der Antisemitismus-Debatte laut, der auch innerhalb der…
Sondierung in Berlin: Brandenburger Parteien zwischen Ablehnung und Zuversicht
Published: October 10, 2026 09:37
Die Brandenburger SPD und CDU beobachten die Koalitionsbildung in Berlin äußerst skeptisch. Sie warnen vor einer Regierungsbeteiligung der Linken wegen der aus ihrer Sicht unklaren Haltung beim Thema Antisemitismus. Und dann ist da noch die…
“Bürokratiemonster”: Rot-Schwarz stemmt sich gegen Verpackungssteuer
Published: October 9, 2026 18:33
Potsdam erhebt seit Oktober eine Steuer auf Einwegverpackungen. Im Landtag wollen SPD, CDU, AfD und BSW verhindern, dass weitere Kommunen nachziehen. Befürworter verweisen auf weniger Müll und geringere Entsorgungskosten.
Gericht: "Europacity"-Eigentümer muss Sozialwohnungen anbieten
Published: October 9, 2026 16:58
Neuer Bürgermeister von Schwielowsee wird am Sonntag gewählt
Published: October 9, 2026 14:47
Stichwahl in Schönwalde-Glien zwischen Hartley und Kraatz
Published: October 9, 2026 14:47
Stichwahl: Strausberg entscheidet am Sonntag über Bürgermeisteramt
Published: October 9, 2026 14:47
Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr werden die Strausberger an die Wahlurne gebeten: Nach der annulierten Wahl im März und der Wiederholung im September findet am Sonntag nun die Stichwahl zwischen den Einzelkandidaten Anette Binder und Robert Krause…
Sondierungen zur Regierungsbildung: Widerstand gegen rot-grün-rote Antisemitismus-Vereinbarung
Published: October 9, 2026 13:23
CDU-Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg tritt zurück
Published: October 9, 2026 10:50
Timur Husein war mehr als sieben Jahre CDU-Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg. Er betont, Vorwürfe gegen ihn und politischer Druck hätten bei der Rückzugsentscheidung keine Rolle gespielt.
Velten: Städtische Räume nicht dauerhaft für religiöse Zwecke
Published: October 9, 2026 09:29
Sondierungsgespräche: Die rot-grün-rote Theorie steht, jetzt kommt der Praxis-Text
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/10/berlin-analyse-rot-gruen-rot-sondierungsgespraeche.html
Published: October 8, 2026 18:17
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigt und starten Sondierungsgespräche. Aus der Linkspartei kommt bereits Kritik an der Vereinbarung.
Bringt der Bezirksverband Neukölln die Berliner Linke ins Stolpern?
Published: October 8, 2026 11:18
Trotz des Wahlerfolgs herrscht schlechte Stimmung bei der Berliner Linken. Debattiert wird unter anderem über Clan-Kontakte und Antisemitismus. In den Fokus gerät dabei immer wieder ein bestimmter Bezirksverband.
Geflüchteten-Unterkunft in Berlin-Westend: Streit über Pläne im Senat
Published: October 8, 2026 10:13
Berlin: Linke, Grüne und SPD vor Einigung auf Sondierungen
Published: October 8, 2026 07:39
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen ihre Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung am Donnerstag fortsetzen. Eine Einigung über mögliche Sondierungen deutet sich an.
Woidke und Redmann fordern Kehrtwende von der Bundesregierung
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/10/woidke-redmann-appell-bundesregierung.html
Published: October 7, 2026 11:17
"Reißt euch zusammen!" - mit diesem Appell fordern Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) angesichts der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen eine "radikale Kehrtwende" von der Bundesregierung.
Linke, Grüne und SPD wollen Vorgespräche zum Abschluss bringen
Published: October 7, 2026 06:48
Beim dritten Vorgespräch der Wahlsiegerin Die Linke mit den Grünen und der SPD wird am Mittwoch eine Entscheidung über mögliche Sondierungsgespräche erwartet. SPD und Grüne machen eine klare Positionierung der Linken gegen Antisemitismus zur Bedingung.
Video | Fürstenwalde: Youtuber auf AfD-Veranstaltung angegriffen
https://www.rbb24.de/politik/av/av24/video-fuerstenwalde-youtuber-angriff-afd-veranstaltung.html
Published: October 7, 2026 05:58
Der AfD-kritische Youtuber Hannes Kreschel ist am Samstag bei einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde angegriffen worden – anschließend hat er selbst einen Platzverweis bekommen. Kreschel hält das Vorgehen der Polizei für unverhältnismäßig, die Polizei…
Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt: Lehren für Brandenburg
Published: October 6, 2026 19:27
In Sachsen-Anhalt hat sich ein neuer Landtag konstituiert - mit Spitzenposten für die AfD. Nun wird in Brandenburg darüber diskutiert, ob hier parlamentarische Regeln angepasst werden müssten, falls die AfD auch hier stärkste Kraft wird.
Parlamentspräsidentin in Berlin: Linke schlägt Hendrikje Klein vor
Published: October 6, 2026 17:43
Selbstständige ohne Mutterschutz: Bündnis fordert Gleichstellung
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/10/hochschwanger-selbstaendige-frauen-mutterschutz.html
Published: October 6, 2026 16:12
Selbständige Frauen fallen nicht unter das Mutterschutzgesetz, deshalb sind Schwangerschaft und die erste Zeit mit Kind für sie oft existenzbedrohend. Das Bündnis Mutterschutz fordert die gesetzliche Gleichstellung mit Beschäftigten.
Potsdam will vermehrt gegen Jugendgewalt vorgehen
Published: October 6, 2026 14:34
Nach einem gewaltsamen Übergriff auf Jugendliche in Berlin-Wannsee durch eine mutmaßliche Gruppe aus Potsdam rückt das Thema Jugendgewalt erneut in den Fokus. Die Stadtverwaltung Potsdam plant konkrete Maßnahmen.
AfD-Fest in Fürstenwalde: Staatsschutz und Polizei ermitteln
Published: October 6, 2026 13:27
Senat lässt im Kampf gegen Antisemitismus erneut Millionen liegen
Published: October 6, 2026 09:50
CDU in Marzahn-Hellersdorf schließt Wahl von AfD-Kandidaten nicht aus
Published: October 6, 2026 06:15
Weil die AfD, die in Marzahn-Hellersdorf die meisten Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung hat, keine politischen Partner findet, ist die Linke am Zug. Sie soll Bezirksbürgermeister und -stadtratposten besetzen. Doch auch für sie wird es schwierig.
Berliner Linke klagt gegen Insta-Video von Brandenburgs Innenminister Redmann
Published: October 5, 2026 18:37
Streit um Reiche-Äußerung: Linke zieht gegen Ministerin vor Bundesverfassungsgericht
Published: October 5, 2026 13:50