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Digitaler Freiheitskämpfer und Ex-Europaabgeordneter
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EU-Regierungen beschließen Rückkehr der Chatkontrolle 1.0 – Breyer: “Die wahren Verlierer sind unsere Kinder”
Published: July 24, 2026 12:50
Gestern haben die EU‑Regierungen die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) erneut in Kraft gesetzt – bei einer Gegenstimme (Ungarn), einer Enthaltung (Belgien) und ohne Zustimmung des Europäischen …
EU-Parlament winkt Chatkontrolle 1.0 durch – Breyer: “Wahrer Verlierer sind unsere Kinder”
Published: July 9, 2026 10:39
Heute ließ das Europäische Parlament die im März noch zweimal abgelehnten anlasslosen Massenscans privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) passieren. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte heute zwar gegen die Verordnung (…
Verfahrenstrick vor der Sommerpause drängt das EU-Parlament bei der „Chatkontrolle“ zur Selbstaufgabe
Published: July 6, 2026 11:43
Am Dienstag stimmt das Europäische Parlament über einen Dringlichkeitsantrag ab, der die bereits abgelehnte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) reanimieren soll. Der von EVP-Fraktion und den EU-Mitgliedsstaaten…
„Doppelte Gefahr“ für private Kommunikation: Undemokratische Hinterzimmer-Deals zur Chatkontrolle lassen Widerstand wieder aufflammen
Published: June 26, 2026 09:31
Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer warnt vor einem beispiellosen “Doppelangriff” auf sichere Messenger im Vorfeld kritischer EU-Sitzungen am heutigen Freitag und am Montag. Auch die Bundesregierung spielt eine gefährliche Rolle. Vor …
Chatkontrolle-Aus als Chance: 5-Punkte-Aktionsplan fĂĽr echten Kinderschutz vorgelegt
Published: April 2, 2026 15:51
Am morgigen 3. April läuft die EU-Verordnung 2021/1232 aus, die es US-Konzernen erlaubte, ohne Anlass und ohne Richterbeschluss private Nachrichten zu scannen (sog. Chatkontrolle). Die Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Kayra Kuyumcu, …
Ende der Chatkontrolle: EU-Parlament stoppt Massenscans im Abstimmungskrimi – Weg frei für echten Kinderschutz!
Published: March 26, 2026 12:03
Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa endet. Nachdem das Europäische Parlament bereits am 13. März der anlasslosen und flächendeckenden Chatkontrolle durch US-Konzerne eine Absage erteilt hatte, versuchten konservative …
Entscheidungsschlacht um die Chatkontrolle: Wie EU-Regierungen und Tech-Lobby das Nein des EU-Parlaments kippen wollen – Der große Faktencheck
Published: March 23, 2026 23:16
In dieser Woche fällt im Europäischen Parlament die Entscheidung darüber, ob die anlasslose Durchsuchung privater Chats und E-Mails durch US-Techkonzerne (Chatkontrolle 1.0) doch noch fortgesetzt wird. Nachdem das Parlament am …
Ende der „Chatkontrolle“: Weg frei für echten Kinderschutz!
https://www.patrick-breyer.de/ende-der-chatkontrolle-weg-frei-fuer-echten-kinderschutz/
Published: March 17, 2026 02:02
Die umstrittene massenhafte Überwachung privater Nachrichten in Europa könnte in Kürze enden. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Regierungen über die Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle“ sind gestern ohne Einigung …
EU-Parlament: Kampfansage an die Chatkontrolle – Abgeordnete stimmen für ein Ende der anlasslosen Massenscans
Published: March 11, 2026 13:24
In einer sensationellen Wendung im Kampf um die Chatkontrolle stimmte das EU-Parlament heute mehrheitlich für ein Ende anlassloser Massenscans privater Kommunikation. Das Parlament wies damit die fehleranfällige und grundrechtswidrige Praxis …
Bevorstehende Abstimmung zur Chatkontrolle: Neuer Deal von S&D, EVP und Renew ist schlimmer als zuvor abgelehnter Berichtsentwurf – KI-Textscans und Massenscans vor Freigabe
Published: March 11, 2026 09:23
Heute um 12:30 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die sogenannte “Chatkontrolle 1.0” (Übergangsverordnung) bis August 2027 verlängert wird. Während der zuständige Ausschuss ein komplettes Ende dieser Massenscans …