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BGH betont Pressefreiheit: Helene Fischer geht auch gegen Paparazzo leer aus
Published: October 6, 2026 13:06
Der Schlagerstar kann vor dem BGH nicht gewinnen: Nachdem Helene Fischer von diversen Medien, die Fotos von ihr mit Baby veröffentlicht hatten, keine Entschädigung bekam, geht sie nun auch im Streit mit dem Fotografen der Bilder leer aus.
OVG Schleswig-Holstein zum "Letzte Generation"-Beschluss: Gericht muss Entscheidung nicht selbst veröffentlichen
Published: October 6, 2026 12:15
Ein Journalist erreichte vor dem VG in Schleswig-Holstein, dass das LG Flensburg einen viel beachteten Beschluss zur "Letzten Generation" veröffentlichen muss. Das OVG bremst ihn aus: Er wird nur eine Kopie der Entscheidung bekommen.
Unternehmer verklagt Geldgeberin: Millionenstreit nach umstrittenem Abtransport von Wal "Timmy"
Published: October 6, 2026 10:16
Der im Frühjahr gestrandete Buckelwal wurde trotz Warnungen von Fachleuten von der Ostsee in die Nordsee gebracht und starb kurz darauf. Nun wird vor dem LG Schwerin darum gestritten, wer für den millionenteuren Transport zahlen muss.
Über 12.000 Anträge: Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt rasant an
Published: October 6, 2026 09:06
Mehr als 12.000 Menschen haben von Januar bis Ende August 2026 den Kriegsdienst verweigert – und damit dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Das Bundesamt warnt zugleich: Viele Anträge seien fehlerhaft und würden zurückgesendet.
Prozess um Sprengung der Nord-Stream-Pipelines: Gazprom-Töchter nicht als Nebenkläger zugelassen
Published: October 6, 2026 07:30
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Nebenklage der Nord-Stream-Betreiberinnen abgewiesen und klar gemacht, dass der Strafprozess nicht dazu gemacht ist, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen oder politische Aufarbeitung zu leisten.
VG Berlin zur Corona-Zeit: Feuerwehr durfte Impfstatus ans Gesundheitsamt weitergeben
Published: October 5, 2026 15:01
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis an das Gesundheitsamt melden, hat das örtliche Verwaltungsgericht entschieden. Ein Formular mit weiterführenden Angaben ging datenschutzrechtlich aber zu weit.
VG Cottbus zu Asylverfahren am BER: Algerische Familie ist raus aus dem Grenzverfahren
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-cottbus-vg7l48026a-grenzverfahren-ber-familie-geas?r=rss
Published: October 5, 2026 14:39
Eine Familie ist aus dem Grenzverfahren am BER in eine zentrale Unterbringungseinrichtung verbracht worden. Es war nicht gewährleistet, dass das BAMF ihre Bedürfnisse sicherstellen kann, so das VG Cottbus.
BGH zu rechtswidriger Überstellungshaft: Mehrere Asylanträge sind keine ausdrückliche Fluchtankündigung
Published: October 5, 2026 13:46
Ein Staatenloser kam in Haft, weil er zuvor in anderen EU-Ländern Asyl gesucht hatte: Fluchtgefahr, so das Landgericht. Diese Annahme, die nur auf dem Verhalten des Mannes beruhte, lässt der BGH aber ohne ausdrückliche Erklärung nicht gelten.
BVerfG muss über Instagram-Post entscheiden: Linke gegen Reiche
Published: October 5, 2026 12:12
Die Linke wirft Wirtschaftsministerin Reiche wegen eines gegen sie gerichteten Instagram-Videos auf der Ministeriumsseite eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. In dem Video behauptet Reiche etwa, die Partei lebe "offen" Antisemitismus.
VG Düsseldorf zum Ausschluss durch die Schule: Autistischer Schüler darf mit auf Klassenfahrt
Published: October 5, 2026 11:42
Seine Schule hielt einen Neunjährigen mit Autismus und ADHS auf Klassenfahrt für ein Sicherheitsrisiko, trotz organisierter Eins-zu-eins-Betreuung durfte er nicht mit. Laut VG ist das unverhältnismäßig, der Junge darf nun mit nach Spiekeroog.
Aus Sorge vor rechtsextremer Regierung in Sachsen-Anhalt: Hamburg behält Vorsitz der Justizministerkonferenz
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jumiko-vorsitz-sachsen-anhalt-afd-hamburg-gallina?r=rss
Published: October 4, 2026 11:36
Einigkeit unter den Justizministern: Weil in Sachsen-Anhalt eine AfD-Landesregierung droht, wird Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz bis Mitte 2027 verlängern. Dann übernimmt Hessen ein halbes Jahr früher als geplant.
Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf vor: Neue Regeln für Haftung bei Verkehrsunfällen
Published: October 2, 2026 15:41
Mit Neuerungen für Verkehrsunfälle mit Leasingfahrzeugen, Auto-als-Tatwaffe-Fällen und höheren Haftungshöchstgrenzen und Mindestversicherungssummen will das BMJV Opfer von Verkehrsunfällen besser schützen.
"Freiheitsfeindliche Bestrebungen" in Deutschland: 230 Zivilrechtsprofessoren sorgen sich um den Rechtsstaat
Published: October 2, 2026 15:05
Angesichts jüngster politischer Entwicklungen warnen Zivilrechtswissenschaftler eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaats und seiner Institutionen. Entstanden ist die Initiative bei der Zivilrechtslehrervereinigung in Halle.
Verordnungsentwurf des BMJV: Streit mit der Fluggesellschaft: Schlichtung soll flexibler werden
Published: October 2, 2026 14:50
Wenn der Flug Verspätung hat oder ausfällt, ist das Ärgernis groß. Dass der Weg zu einer Entschädigung etwas weniger frustrierend ausfällt, will das BMJV mit einem neuen Verordnungsentwurf erreichen: Die Schlichtungsstelle wird flexibler.
Streit mit den Linken um "Clan-Aussage": Poseck gibt keine Unterlassungserklärung ab
Published: October 2, 2026 14:35
In einem Instagram-Post sprach Hessens Innenminister Roman Poseck unter anderem von einem "Clan-Problem der Berliner Linken". Die geforderte Unterlassungserklärung wird der CDU-Mann nicht abgeben, betonte er am Freitag.
VG Berlin zur Versammlungsfreiheit: Aufenthaltsverbot "auf Vorrat" ist unzulässig
Published: October 2, 2026 12:58
Ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot sei ein Platzverweis "auf Vorrat", fand das VG Berlin und gab einer Aktivistin recht, die nach Klebeaktionen ein Aufenthaltsverbot kassiert hatte: Das verstoße gegen die Polizeifestigkeit der Versammlung.
Hamburgisches Verfassungsgericht: Volksentscheid zum Grundeinkommen wird nicht wiederholt
Published: October 2, 2026 12:33
Vor dem Hamburgischen VerfG rügen die Initiatoren des 2025 gescheiterten Volksentscheids zum Grundeinkommen mehrere Fehler. Das Gericht erkannte zwar Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot. Für eine Wiederholung reichte es aber nicht.
BGH kippt Preisanpassungsklausel von Amazon: Prime-Altkunden zahlen vorerst wieder weniger
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-iiizr20525-amazon-prime-preiserhoehung-agb?r=rss
Published: October 1, 2026 15:56
Amazon durfte seine Prime-Preise nicht auf Grundlage der bisherigen AGB-Klausel erhöhen, entscheidet der BGH. Für bestimmte Altkunden sinkt der Beitrag nun wieder. Um bereits gezahlte Mehrbeträge wird separat gestritten.
Berliner Senat verliert vor dem OVG: Görlitzer Park bleibt vorerst nachts geöffnet
Published: October 1, 2026 15:50
Seit Jahren ist der Görlitzer Park ein Politikum. Nach Eskalation eines Kompetenzstreits zwischen Senat und Bezirk klagten Anwohner mit Erfolg gegen die Öffnungszeiten. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen.
Auch Zivilrechtslehrervereinigung lehnt Namensänderung ab: Juristische Tradition ist männlich
Published: October 1, 2026 15:09
Ist die Umbenennung der Zivilrechtslehrervereinigung "Blödsinn" oder "längst überfällig"? LTO zugespielte Zitate zeigen, wie das Thema polarisiert. Und es geht weiter: Die Vereinigung der Staatsrechtslehrer stimmt über einen neuen Namen ab.
Bundesregierung zu Belangen von Afghanen: 25 Aufnahmen geprüft – 25 Aufnahmen abgelehnt
Published: October 1, 2026 14:51
Nach einer Entscheidung des BVerfG muss die Bundesregierung die Belange betroffener Afghanen im Einzelfall prüfen. Bis Mitte September waren 25 Verfahren abgeschlossen – alle endeten mit einer Ablehnung. Mehr als 40 sind noch offen.
Nach Prozess in Österreich wegen Hotelrechnung: 34.500 Euro Geldstrafe für Jimi Blue Ochsenknecht
Published: October 1, 2026 11:21
Es begann mit einer unbezahlten Hotelrechnung, dann folgten Haftbefehl und Auslieferung. Nachdem Ochsenknecht zwischenzeitlich ohne Verurteilung davonzukommen schien, folgte auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nun doch eine Geldstrafe.
Nachdem Supreme Court Tötung doch erlaubt hat: Hinrichtung scheitert nach zwei Giftspritzen
Published: October 1, 2026 10:38
Erst stoppte ein Gericht die Tötung von Christa Pike, dann gab der Supreme Court sie doch frei: die erste Hinrichtung in Tennessee seit 200 Jahren. Doch auch nach zwei Giftspritzen lebte Pike weiter. Sie wurde in eine Klinik gebracht.
OVG Sachsen-Anhalt folgt BVerwG-Rechtsprechung: Vorerst kein Referendariat nach rechtsextremer Vergangenheit
Published: September 30, 2026 16:13
Ein wegen diskriminierenden und extremistischen Verhaltens aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Daraus wird aber nichts. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lehnte seinen Eilantrag ab.
Gericht sieht keine sittenwidrige Täuschung: BGH beendet Porsche-VW-Musterverfahren
Published: September 30, 2026 15:56
Der BGH beendet den milliardenschweren Anlegerstreit um Porsches gescheiterte Übernahme von VW durch Porsche. Die Richter bestätigen im Kern das OLG Celle: Eine sittenwidrige Täuschung des Kapitalmarkts lag nicht vor.
VG Berlin sieht Verstoß gegen Tierschutzgesetz: Minischwein darf nicht im 4. Stock gehalten werden
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-17k28825-schweinehaltung-wohnung-tierschutz?r=rss
Published: September 30, 2026 15:29
Eine Wohnung im vierten Stock ist kein geeigneter Ort für ein Schwein, so das VG Berlin. Das Tier könne sich dort weder ausreichend suhlen und wühlen, noch sei ihm das Treppensteigen zuzumuten. Auch der Kontakt zu Artgenossen sei wichtig.
Kabinett beschließt Strafrechtsverschärfung: Härtere Strafen für Angriffe auf Polizei, Ärzte und Zugbegleiter
Published: September 30, 2026 14:58
Wer Polizisten, Rettungskräfte, Ärzte oder Zugbegleiter angreift, soll härter bestraft werden. Das Kabinett hat ein Strafrechtspaket beschlossen, das auch den besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern auf kommunaler Ebene bewirken soll.
LG Köln bejaht Herausgabeanspruch: Gutgläubiger Erwerb trotz gefälschter Papiere
Published: September 30, 2026 13:32
Gestohlene Kennzeichen, gefälschte Papiere: Trotzdem kann ein gutgläubiger Erwerb eines geklauten Autos möglich sein, so das LG Köln. Ein Klassiker aus dem Sachenrecht.
VG Mainz sieht artgerechtes Abwehrverhalten: Dackel beißt Frau in die Lippe – und gilt nicht als gefährlich
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-mainz-1l53426mz-gefaehrlicher-hund-dackel-biss?r=rss
Published: September 30, 2026 12:49
Ein Dackel biss einer Frau bei einem Familientreffen ins Gesicht, sie musste operiert werden. Die Behörde durfte den Hund aber nicht ohne Weiteres als gefährlich einstufen, so das VG Mainz. Entscheidend sei auch, was vor dem Biss passierte.
Supreme Court erlaubt umstrittene Praxis: Trump darf vorerst wieder in Drittstaaten abschieben
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/supreme-court-abschiebung-drittlaender?r=rss
Published: September 30, 2026 10:18
Ein Bezirksrichter hatte der US-Regierung untersagt, Menschen ohne weiteres in Drittländer abzuschieben. Das oberste US-Gericht hat die Entscheidung nun außer Kraft gesetzt. Ein endgültiges Urteil soll im Dezember fallen.
Berufungsgericht in Ungarn reduziert Haftstrafe: Maja T. kein Mitglied einer kriminellen Vereinigung
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-berufung-urteil-budapest-linksextremismus?r=rss
Published: September 30, 2026 09:44
Das Berufungsgericht in Ungarn hat die Haftstrafe gegen die non-binäre Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Ihre Auslieferung nach Ungarn hatte das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt.
Nach Anzeige gegen Dobrindt wegen Antisemitismusäußerung: Berliner Linke geht auch gegen Ministerin Reiche vor
Published: September 29, 2026 15:17
Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht sich Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Nach der Anzeige gegen den Bundesinnenminister unternimmt die Partei nun auch rechtliche Schritte gegen zwei weitere CDU-Politikerinnen.
OVG korrigiert VG Düsseldorf, lässt aber Revision zu: Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/5a277925-ovg-wuppertal-messer-verbot-rechtmaessig?r=rss
Published: September 29, 2026 15:00
Lässt sich ein individuelles Mitführverbot für Messer auf das Landespolizeirecht stützen? Oder steht dem die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht entgegen? Damit musste sich das OVG in Münster befassen.
Länderfinanzausgleich und Hauptstadtfinanzierungsvertrag: Rechtsexperten halten Geldentzug für Berlin wegen Linksregierung für abwegig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/union-cdu-csu-droht-linke-berlin-laenderfinanzausgleich?r=rss
Published: September 29, 2026 14:13
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin könnte diese bald die Regierung anführen. Die unionsgeführten Bundesländer wollen der Hauptstadt daher den Geldhahn abdrehen. Wäre dies rechtlich belastbar? Juristen haben erhebliche Zweifel.
Gegenstand muss nicht im Vermögen vorhanden gewesen sein: BGH klärt Voraussetzungen der erweiterten Einziehung
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gsst125-bgh-erweiterte-einziehung-vermoegen?r=rss
Published: September 29, 2026 12:30
Wie weit gehen die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren? Das hatte der Große Senat für Strafsachen beim BGH zu klären – mit erheblichen Folgen für die Praxis.
Untreuevorwürfe gegen frühere RBB-Intendantin: LG Berlin lässt Anklage gegen Patricia Schlesinger zu
Published: September 29, 2026 11:57
Zehn Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin die Anklage wegen Untreue zu Lasten des ehemaligen Arbeitgebers zugelassen. Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. Der Prozess soll am 10. November beginnen.