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Lotterie im "rechtlichen Graubereich"?: Staatsanwalt geht gegen Musk wegen Millionen für Wähler vor
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-wahlkampf-musk-trump-lotterie?r=rss
Published: October 29, 2024 14:30
Elon Musks tägliches Geld-Geschenk an registrierte Wähler hat bereits die Aufmerksamkeit der US-Justizbehörde auf sich gezogen. Nun geht ein Staatsanwalt gegen ihn vor. Und zwar mit einer Zivilklage.
Wegen Aussageverweigerung bei Pyro-Ermitttlungen: Geldstrafe für Mitarbeiter von Fanprojekt in Karlsruhe
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/17cs530js4551223-ag-karlsruhe-fanprojekt-pyro-sozialarbeiter-verurteilt-ksc-ultras?r=rss
Published: October 29, 2024 13:32
Drei Fanprojekt-Mitarbeiter verweigerten nach einer Pyro-Aktion im Fußballstadion die Aussage. Sie wollten ihr Vertrauensverhältnis zu den Fans schützen. Das AG Karlsruhe verurteilte die Sozialarbeiter nun zu Geldstrafen.
BMJ legt Verordnungsentwurf vor: Geordnete Aktenübermittlung soll Arbeit der Gerichte erleichtern
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bmj-verordnungsentwurf-elektronische-akten-kommunikation-gerichte-behoerden-digitalisierung?r=rss
Published: October 28, 2024 16:10
Die mühselige Korrespondenz zwischen Behörden und Gerichten soll ein Ende finden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Standards festlegen, mit denen die elektronische Übermittlung von Akten erleichtert werden soll.
BVerwG zeigt strenge Voraussetzungen auf: Wann kommt Wein noch von einem "Weingut"?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-3c1323-wein-herstellung-keltern-angaben-weingut-gutsabfuellung?r=rss
Published: October 28, 2024 15:16
Nur für 24 Stunden hat eine Winzerin die Weinherstellung in einen anderen Betrieb verlagert – und damit entscheidend aus der Hand gegeben, so das BVerwG. Es handelte sich damit nicht mehr um eine "Gutsabfüllung".
BVerwG zur Eheschließung nach der Flucht: Zwei Jobs verkürzen nicht die Trennungszeit bei Nachfluchtehen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-1c1723-ehegattennachzug-eheschliessung-nach-der-flucht-trennungszeit-nicht-verkuerzt?r=rss
Published: October 28, 2024 13:17
Der Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehemann ist grundsätzlich erst nach vier Jahren der Trennung möglich. Dass der Ehemann gute Sprachkenntnisse, zwei Jobs und eine Wohnung hat, ändert daran nichts, so das BVerwG.
BGH billigt Beurteilungsspielraum zu: Airlines dürfen Flüge vorsorglich annullieren
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/x-zr-136-23-bgh-fluggastrechte-annullierung-schneestrum-airline-beurteilungsspielraum?r=rss
Published: October 28, 2024 10:30
Wenn der Flugablauf wegen schlechtem Wetter durcheinander gerät, dürfen Airlines selbst entscheiden, welche Flüge sie ausfallen lassen. Eine Annullierung ist auch zur Vermeidung von Verspätungen am nächsten Tag zulässig, entschied der BGH.
3sat bis Sportrechte: Das ändert sich mit der Rundfunkreform
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rundfunkreform-ard-zdf-3sat-arte-tagesschau-hoerfunk-digitale-nachrichten?r=rss
Published: October 27, 2024 11:33
Die Länderchefs schieben eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Bei den TV- und Radioprogrammen soll einiges umgebaut werden - mit klaren Fristen. Ein Überblick über die umstrittenen Änderungen.
Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs für Fortsetzung der Grenzkontrollen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ergebnisse-der-ministerpraesidentenkonferenz-migration-rundfunk-mpk?r=rss
Published: October 25, 2024 15:20
Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei ihrem Treffen in Leipzig suchten die Ministerpräsidenten nach Lösungen für zentrale Herausforderungen, u.a. der Migration. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt.
Richterdienstgericht verhandelt: Verliert Richter Jens Maier seine Pensionsansprüche?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-jens-maier-dienstgericht-leipzig-rechtsextremismus?r=rss
Published: October 25, 2024 14:30
Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. Doch auf der Payroll des Freistaats Sachsen steht er noch. Das könnte sich jetzt ändern.
BGH zum Gebot der Staatsferne der Presse: Landkreis darf keine kostenlosen Anzeigen anbieten
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/izr142231-bgh-bundesgerichtshof-pressefreiheit-landkreis-grafschaft-bentheim?r=rss
Published: October 24, 2024 15:43
Viele Medienhäuser sind auf Erlöse aus Anzeigenverkäufen angewiesen. Aber dürfen Kommunen ihnen mit kostenlosen Stellenanzeigen Konkurrenz machen? Der BGH sagt: Nein, das verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse.
ECCHR stellt neuen Eilantrag: VG Frankfurt soll erneut über Rüstungsexporte an Israel entscheiden
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-frankfurt-neuer-eilantrag-ecchr-waffenexporte-ruestungsexporte?r=rss
Published: October 24, 2024 14:25
Trotz Anzeichen von Völkerrechtsbrüchen in Gaza hat Deutschland die Rüstungsexporte an Israel seit August erheblich erhöht. Nun reicht eine NGO einen weiteren Eilantrag beim VG Frankfurt ein – nachdem sie dort kürzlich erst gescheitert war.
BGH zu Autoschaden: Wer haftet, wenn Auto und Waschanlage "nicht zueinander passen"?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/viizr3924-bgh-zu-autoschaden-schadensersatz-wer-haftet-autowaschanlage?r=rss
Published: October 24, 2024 14:00
Ein Mann stellt 2021 seinen Wagen in einer Autowaschanlage ab. Nach der Wäsche ist der Heckspoiler abgerissen. Der BGH will nun entscheiden, wer für den Schaden aufkommen muss.
EuGH zu Wettbewerbsstrafe in Milliardenhöhe: Intel gewinnt Streit mit EU-Kommission
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-ec24022p-intel-gewinnt-rechtsstreit-mit-eu-kommission?r=rss
Published: October 24, 2024 13:31
Ende eines langen Streits: Mehr als ein Jahrzehnt dauerte die juristische Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Intel. Nun entscheidet der EuGH. Die inhaltliche Frage des möglichen Marktmissbrauchs durch Intel bleibt aber offen.
Planungen für Prozess Daniela Klette laufen bereits: Anklage gegen mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin bis Ende November
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/anklage-ex-raf-terroristin-daniela-klette-bis-ende-november?r=rss
Published: October 24, 2024 12:45
Bis Ende November sollen die Ermittlungen gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen sein. Der Prozess soll im niedersächsischen Verden stattfinden - doch dort gibt es ein Raumproblem.
EuGH zu bekanntem "Vitra-Stuhl": Einheitlicher Schutz für Kunstwerke in der EU
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/c22723-eugh-europaeischer-gerichtshof-vitra-kwantum-urheberrecht-kunst-eu?r=rss
Published: October 24, 2024 11:39
Kunstwerke aus Drittstaaten müssen in der EU genauso geschützt werden wie Werke von Künstlern aus EU-Mitgliedstaaten. Das entschied der EuGH in einem Fall, bei dem es um einen berühmten Stuhl vom Designer Vitra ging.
VG Freiburg zu Rundfunkbeitrag: Wer das Programm nicht mag, muss trotzdem zahlen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-9k258524-rundfunkbeitrag-zahlen-trotz-unzufriedenheit-mit-programm?r=rss
Published: October 24, 2024 09:24
Nicht ausgewogen, vielfältig oder sparsam – das hält eine Klägerin vor dem VG Freiburg vom Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zahlen muss sie aber trotzdem, so das Gericht. Das Programm sei nicht "offenkundig" mangelhaft.
Faeser befürwortet elektronische Fußfessel: "Wir brauchen harte Strafen"
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/elektronische-fussfessel-nancy-faeser-gewalt-frauen?r=rss
Published: October 23, 2024 14:47
Immer mehr Frauen und Mädchen werden laut der Polizeilichen Kriminalstatistik zum Opfer von Gewalt. Kann der Einsatz elektronischer Fußfesseln hiergegen helfen? Die Debatte läuft, nun meldet sich die Bundesinnenministerin zu Wort.
BVerwG weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück: München muss Diesel-Fahrverbot verschärfen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/diesel-fahrverbot-muenchen-luftreinhalteplan-reiter?r=rss
Published: October 23, 2024 14:10
Der Zank über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots in München wird seit Jahren vor Gericht ausgetragen. Nachdem die Stadt noch versucht hat mit “Tempo 30” mögliche Verschärfungen zu umgehen, gab es nun eine letzte Entscheidung des BVerwG.
BUND zieht vors BVerfG: Deutschland soll bessere Gesetze für den Naturschutz machen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bund-verfassungsklage-bverfg-gegen-deutschland-biodiversitaet?r=rss
Published: October 23, 2024 13:31
Ohne intakte Ökosysteme ist auch die menschliche Existenz bedroht, argumentiert der Naturschutzbund – hat deshalb die nach eigenen Angaben "weltweit erste Verfassungsklage" auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung auf den Weg gebracht.
OVG Münster bestätigt Entlassung: Pinkelnder Polizist verletzt Vorbildfunktion
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-muenster-6b46124-pinkelnder-polizist-entlassung-beamtenrecht?r=rss
Published: October 23, 2024 12:25
Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das OVG Münster – und kann dafür entlassen werden.
OLG Köln: Postbank-Aktionäre klagen erfolgreich gegen Deutsche Bank
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13u23117-olg-koeln-deutsche-bank-postbank-aktien-uebernahme?r=rss
Published: October 23, 2024 12:23
Die Postbankübernahme beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Das OLG Köln hat in der Sache nun abermals entschieden - zugunsten der ehemaligen Aktionäre.
BGH zu Drohnenbildern von Kunstwerken: Hier gilt die Panoramafreiheit nicht
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/izr6723-bgh-drohnen-urheberrecht-bilder-vg-bild-kunst?r=rss
Published: October 23, 2024 09:36
Ein Buchverlag hat Fotos von Kunstinstallationen veröffentlicht, die aus der Luft mit Drohnen geschossen worden waren. Der BGH hat entschieden: Weil hier die Panoramafreiheit nicht gilt, bekommen die Künstler wegen der Fotos von oben Geld.
Niedersächsischer Staatsgerichtshof verhandelt: Muss die niedersächsische Landtagswahl wiederholt werden?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsgerichtshof-niedersachsen-landtagswahl-afd?r=rss
Published: October 22, 2024 16:08
Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge.
Reichsbürger-Prozess beim OLG Frankfurt: Wirre Corona-Kritik als Indiz für Putschpläne?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-8st223-gruppe-reuss-reichsbuerger-extremismus?r=rss
Published: October 22, 2024 14:30
Ungefähr die Hälfte des großen Reichsbürger-Prozesses gegen die Gruppe um Prinz Reuß ist vorbei. Nun legte das Gericht einen Schwerpunkt auf der Szene der Corona-Kritiker und Impfgegner. Die Rede war sogar von einem "Genozid".
Gruppe um Lina E.: Mutmaßlicher Linksextremist festgenommen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lina-e-linksextremismus-revision-festnahme-berlin-olg-dresden?r=rss
Published: October 22, 2024 14:11
Thomas J. soll unter anderem als Kampftrainer für die Gruppe um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. tätig gewesen sein. Nun konnte die Polizei ihn in Berlin festnehmen. Noch am Dienstag soll die Entscheidung über die U-Haft fallen.
Aussagen von Scholz und Habeck: Kommt das Lieferkettengesetz "weg"?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lieferkettengesetz-kommt-weg-scholz-csddd-lieferketten?r=rss
Published: October 22, 2024 11:43
Bundes- und Vizekanzler übertreffen sich mit Ankündigungen zum deutschen Lieferkettengesetz: Es "kommt weg", und zwar mit der Kettensäge. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie an, die ganz ähnliche Pflichten vorsieht.
Modernisierung des Baugesetzbuches: Zündet der "Bau-Turbo" der Ampel?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan?r=rss
Published: October 22, 2024 09:20
Eine Novellierung des Baurechts soll für schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Wohnungsbaus, aber auch für eine erleichterte Ansiedlung u.a. von Supermärkten sorgen. Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser mit einer Analyse.
Um Flüchtlingslager in Albanien beizubehalten: Italien will sichere Herkunftsländer selbst festlegen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/asylpolitik-italien-meroni-albanien-drittstaaten-urteil?r=rss
Published: October 21, 2024 15:39
Italiens Plan, Flüchtlinge in Albanien in einem Lager warten zu lassen, liegt wegen eines Urteils auf Eis. Ministerpräsidentin Meloni gibt aber nicht auf. Die Lösung: Über sichere Herkunftsländer will sie künftig selbst entscheiden.
Geplanter Terroranschlag?: Haftbefehl wegen geplanten Anschlags auf Israels Botschaft
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/mutmasslicher-is-unterstuetzer-anschlag-israel-botschaft-haftbefehl?r=rss
Published: October 21, 2024 12:24
Durchgriff der Bundesanwaltschaft: Ein Libyer mit IS-Kontakten soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Nun wurde der Haftbefehl gegen ihn in Vollzug gesetzt.
Nach ausländer- und islamkritischen Posts: Gericht prüft Abberufung von Schöffen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/amtsgericht-prueft-schoeffe-nach-islamkritischen-und-auslaenderkritischen-aeusserungen?r=rss
Published: October 21, 2024 08:19
Ein FDP-Kommunalpolitiker und Schöffe aus dem Landkreis Osnabrück sorgt mit ausländer- und islamkritischen Posts für Aufsehen. Nun prüft das AG Bad Iburg, ob er weiterhin als ehrenamtlicher Richter tätig bleiben kann.