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VG Berlin zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Hamas-Post rechtmäßig
Published: June 5, 2026 18:16
Zwei Monate nach der Einbürgerung wird Abdallah A. die Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Denn: Er hat mutmaßliche Hamas-Kämpfer als "Helden" gefeiert. Das VG Berlin bestätigt dies nun. A. habe bei der Einbürgerung arglistig getäuscht.
Geschädigte Kunden fordern Schadensersatz von der Sparkasse: Erste Zivilprozesse wegen Millionencoups starten
Published: June 5, 2026 14:20
Nach dem filmreifen Einbruch mit einer Millionenbeute verklagen geschädigte Kunden die Gelsenkirchener Sparkasse. Am 11. Juni beginnen die ersten beiden Zivilprozesse vor dem Landgericht Essen.
Revisionsprozess in Abwesenheit gegen Satiriker Tilly: Moskauer Gericht verhandelt erneut zu Rosenmontagswagen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/revisionsprozess-in-abwesenheit-gegen-satiriker-tilly?r=rss
Published: June 5, 2026 13:52
Satirische Rosenmontagswagen beschäftigen weiter die russische Justiz. In dem Prozess gegen den Düsseldrofer Satiriker und Karnevalisten Jacques Tilly ist für Dienstag offenbar eine neue Verhandlung angesetzt.
OVG Münster muss erneut entscheiden: Umweltschützer und 1. FC Köln ringen um Trainingszentrum
Published: June 5, 2026 13:25
Das OVG Münster muss sich erneut mit dem Streit um das Fußball-Trainingszentrum des 1. FC Köln beschäftigen. Nach einer Entscheidung des BVerwG hat der "Effzeh" nun gute juristische Chancen, das Verfahren für sich zu entscheiden.
BVerwG weist Klage von Journalistin ab: BND muss ungeschwärzte Eichmann-Akten nicht vorlegen
Published: June 5, 2026 11:15
Eine Journalistin begehrte Einsicht in ungeschwärzte Unterlagen u.a. zur Festnahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann. Der BND berief sich auf Geheimhaltungsgründe. Zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied.
OLG Braunschweig veruteilt Frau wegen Internetkommentar: Wer Putins Krieg billigt, stört öffentlichen Frieden in Deutschland
Published: June 5, 2026 10:54
Mit Vernichtung ist Putin auf dem “richtigen Weg”. Wer das sagt, macht sich strafbar, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil zeigt, dass eine einheitliche Rechtsprechungslinie zur Billigung von Straftaten noch auf sich warten lässt.
EuGH zur Freizügigkeitsrichtlinie: Scheinehe-Ermittlungen auch nach Verleihung der Unionsbürgerschaft möglich
Published: June 4, 2026 14:07
Ein Mann in Irland ging laut Behörden eine Scheinehe ein und erlangte die Unionsbürgerschaft. Später sollte ihm dies rückwirkend aberkannt werden. Der EuGH lässt diese Möglichkeit in gewissen Grenzen zu.
Sächsisches OVG zu CSD Dresden: Wann Feiern auch Demonstrieren ist
Published: June 4, 2026 13:45
Der CSD Dresden kann nun doch mit Straßenfest stattfinden. Das Sächsische OVG stellt neben der Demo auch das mehrtägige Fest unter den Schutz der Versammlungsfreiheit – anders als zuvor das VG Dresden.
EuGH zu Leistungen für Asylbewerber in "Dublin-Fällen": Bett, Brot und Seife reichen nicht
Published: June 4, 2026 12:10
Auch ausreisepflichtigen Asylbewerbern steht nach EU-Recht ein "angemessener Lebensstandard" zu. Regelungen im deutschen Asylrecht, wonach in Dublin-Fällen keine Geldleistungen gewährt werden, sind deshalb unionsrechtswidrig, so der EuGH.
Umweltminister beruft sich auf Haftungsfreistellung: Mecklenburg-Vorpommern für Tierquälerei an "Timmy" verantwortlich?
Published: June 4, 2026 11:20
Die Geschichte um den inzwischen verstorbenen Wal "Timmy" könnte juristische Schritte nach sich ziehen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister lässt sich von etwaigen Ermittlungen wegen des Wal-Transports nicht nervös machen.
LG Koblenz zu Unfall-Hybrid: Abgeschleppt auf 38.000 Euro teuren "Parkplatz"?
Published: June 4, 2026 09:55
Nach einem Unfall stellte ein Abschleppdienst ein Hybridfahrzeug wegen Brandgefahr auf einen Quarantänestellplatz und verlangte später mehr als 38.000 Euro Standgeld extra. Das LG Koblenz hielt nur einen Bruchteil davon für berechtigt.
"Schwachkopf", "Lackaffe", "Lügenfritz": Sachsen will Politikerbeleidigung abschaffen
Published: June 3, 2026 15:54
Nach "Schwachkopf", "Pinocchio" und "Lügenfritz": Sollte die Politikerbeleidigung im § 188 StGB gestrichen werden? Sachsens Justizministerin fordert zum Schutz der Meinungsfreiheit eine "grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte".
Tierbesitzer teilweise erfolgreich vor dem VG Augsburg: Gemeinde bleibt auf Kosten für Giftschlangen sitzen
Published: June 3, 2026 15:11
Neun Giftschlangen stellte eine Gemeinde bei einem Mann sicher. Dieser sollte die Kosten für die Unterbringung in der Auffangstation tragen, doch die Ermessensausübung war fehlerhaft, meint das VG Augsburg. Es gab nämlich gar keine.
BAG zum Zwangsgeld nach Vergleich: Vereinbarung über Arbeitszeugnis ist vollstreckbar
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-8azb2525-zeugnis-vergleich-zwangsvollstreckung?r=rss
Published: June 3, 2026 13:38
Bei einem Vergleich im Kündigungsschutzprozess wird oft ein wohlwollendes Zeugnis vereinbart. Wird das dann nicht erteilt, kann der Ex-Arbeitnehmer die Zwangsvollstreckung betreiben, so das BAG.
Richterliche Verfügung falsch verstanden?: Justizwachtmeister fordern Jüdin auf, Davidstern-Kette abzulegen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-davidstern-verfuegung-justiz-wachtmeister?r=rss
Published: June 3, 2026 11:28
In einem Strafprozess um einen antisemitischen Aushang muss eine Zuschauerin ihre Davidstern-Kette ablegen. Wahrscheinlich haben die Beamten eine sitzungspolizeiliche Verfügung falsch ausgelegt. Es soll ein klärendes Gespräch geben.
BGH zur Personenbeförderung: Uber X-Mietwagen müssen nach jeder Fahrt zurück zum Firmensitz
Published: June 3, 2026 09:57
Mietwagen von Uber X müssen nach jeder Fahrt zurück zum Betriebsgelände, so steht es im Personenbeförderungsgesetz. Der BGH bestätigte diese Rückkehrpflicht. Europarecht spiele bei diesem rein nationalen Sachverhalt keine Rolle.
LG Frankenthal zu Küchenkauf im Möbelhaus: Eine Unterschrift ist noch kein Vertragsschluss
Published: June 2, 2026 15:25
BGB AT beim Landgericht: Dass beim Vertragsschluss die essentialia negotii vorliegen müssen, zeigt der Fall einer Frau, die zwar für den Kauf einer Küche unterschrieb, gleichwohl aber noch nicht vertraglich gebunden wurde.
LG Köln zu Hinweisen beim Gebrauchtwagenverkauf: "Nicht nachlackierungsfrei und nicht unfallfrei" reicht nicht
Published: June 2, 2026 13:36
Rund 25.000 Euro zahlte eine Frau für einen gebrauchten Audi A4. Das Auto hatte aber massive Vorschäden. Warum Hinweise des Verkäufers nicht ausreichend waren, klärte nun das LG Köln.
Verschärfungen der Migrationspolitik: EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/asylpolitik-migration-eu-einigung-abschiebezentren?r=rss
Published: June 2, 2026 11:39
Die EU will mehr Abschiebungen ermöglichen und hat sich auf die umstrittenen Rückkehrzentren in Drittstaaten geeinigt. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.
BayObLG zum öffentlichen Verkehrsraum: Trunkenheitsfahrt ist auch im Parkhaus strafbar
Published: June 2, 2026 10:29
Mit fast zwei Promille wollte ein Mann aus einem Parkhaus herausfahren. Er kam aber nicht weit, weil eine Mitarbeiterin die Schranke sperrte. Strafbar ist das trotzdem, denn er fuhr im öffentlichen Straßenverkehr, so das BayObLG.
Drei weitere Verfahren vor dem ArbG Berlin anhängig: Jurastudent:in bekommt keine Entschädigung aus AGG
Published: June 1, 2026 15:53
Eine nichtbinäre Person scheitert mit einer Klage aus AGG. Das Arbeitsgericht Berlin ließ die Frage der Diskriminierung dahinstehen und begründete die Entscheidung mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs.
VG Berlin im Eilverfahren: Görlitzer Park darf zunächst wieder nachts offen bleiben
Published: June 1, 2026 15:39
Seit März wird der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts geschlossen. Ein Bündnis klagte dagegen – und war zunächst im Eilverfahren erfolgreich. Die Allgemeinverfügung des Senats gilt daher bis zur Hauptsacheentscheidung nicht mehr.
Nach Prozess in Pilsen: Gericht ordnet die Auslieferung von Marla Svenja Liebich an
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/landgericht-pilsen-marla-svenja-liebich-auslieferung?r=rss
Published: June 1, 2026 14:34
Marla Svenja Liebich will verhindern, von Tschechien an Deutschland ausgeliefert zu werden. Vor dem Landgericht Pilsen blieb das ohne Erfolg. Welche Möglichkeiten ihm noch bleiben und wie es dann weitergeht.
Flensburger Händler wegen Volksverhetzung verurteilt: Ladeninhaber hängte Schild mit "Hausverbot für Juden" auf
Published: June 1, 2026 12:55
Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgte vergangenes Jahr für Entsetzen. Nun wurde der Mann zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Er muss auch eine Geldbuße an eine KZ-Gedenkstätte zahlen.
Bundestagsgutachten sieht rechtswidrige Verfügung: Muss Pistorius die Meldepflicht für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer wieder einführen?
Published: June 1, 2026 11:45
Ein Gutachten der Bundestagsjuristen kommt zu dem Schluss: Die Melde- und Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer auszusetzen, war rechtswidrig. Deshalb kann Pistorius die Pflicht wieder aktivieren – muss er sogar?
Ruanda unterliegt vor Schiedsgericht: Kein Geld von Großbritannien nach geplatztem Asyl-Deal
Published: June 1, 2026 11:12
Die britische Regierung hatte den umstrittenen Asyl-Deal mit Ruanda gekündigt. Er war teuer und brachte nichts. Ruanda zog vor das Ständige Schiedsgericht und forderte Schadenersatz. Vergeblich.
LG Frankfurt am Main zu Korruptionsskandal um Oberstaatsanwalt: Hessen scheitert mit Millionenklage gegen Geschäftspartner
Published: June 1, 2026 10:17
Ausgerechnet ein Korruptionsermittler und ein befreundeter Unternehmer verschafften sich jahrelang illegale Einnahmen. Sie wurden zu Haftstrafen verurteilt. Schadensersatz muss der Geschäftspartner aber nicht zahlen, so das LG Frankfurt.