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Bundeswirtschaftsministerium: Habeck will Temu und Shein schärfer kontrollieren
Published: September 6, 2024 13:16
Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von Temu und Shein locken. Das Bundeswirtschaftsministerium will nun stärker gegen die asiatischen Shopping-Portale vorgehen.
VG zu Brandenburger Wahlkampfsendung: FDP zu irrelevant, um eingeladen zu werden
Published: September 5, 2024 14:53
Der RBB hat den Spitzenkandidaten der Brandenburger FDP nicht zur großangelegten Wahlkampfsendung eingeladen. Die Begründung, dass die FDP weder derzeit im Landtag sitzt noch in Umfragen über fünf Prozent kommt, sei ausreichend, so das VG.
EuGH trifft wichtige Entscheidung für Notare: Beurkundung ist kein Verstoß gegen Russland-Sanktionen
Published: September 5, 2024 11:11
Ein Notar hebelt die Sanktionen gegen Russland nicht aus, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer russischen Gesellschaft gehört. Das hat der EuGH entschieden und damit eine wichtige Frage geklärt.
BGH hebt Urteil auf: Aufheulender Motor lässt Heimtücke bei Autoangriff nicht entfallen
Published: September 4, 2024 15:42
Das Mordmerkmal der Heimtücke ist umstritten und kompliziert. Der BGH hat nun konkretisiert: Wer jemanden absichtlich an- bzw. überfährt, kann auch dann heimtückisch handeln, wenn er vorher den Motor aufheulen lässt.
Der 74. Deutsche Juristentag in Suttgart: Kriege, Krisen und Künstliche Intelligenz
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Published: September 4, 2024 13:27
Beim 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart Ende September wird es vor allem um Themen gehen, die unser aller Zukunft betreffen. In sechs großen Blöcken erarbeiten Juristen Empfehlungen für die Berliner Rechtspolitik. Von Joschka Buchholz.
VG Osnabrück legt BVerfG vor: Entscheidet Karlsruhe noch einmal zur Impfpflicht fürs Pflegepersonal?
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Published: September 4, 2024 10:50
2022 hat das BVerfG entschieden: Die Corona-Impfpflicht für Pfleger war rechtens. Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle bewertet das VG Osnabrück die Lage aber anders und ist überzeugt, dass das BVerfG noch einmal entscheiden sollte.
LTO-Stellenmarkt: Kooperation mit dem Deutschen Anwaltverein für noch mehr Reichweite
Published: September 4, 2024 09:35
Wer auf LTO eine Stellenanzeige schaltet, erreicht ab sofort noch mehr potenzielle Bewerber: Jobs im LTO-Stellenmarkt erscheinen jetzt auch im Stellenmarkt des Deutschen Anwaltvereins – der nächste Schritt, noch mehr Juristen zu erreichen.
Anklage im Dieselgate-Prozess verlesen: Wusste Winterkorn schon 2014 Bescheid?
Published: September 3, 2024 16:25
Neun Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals bei VW steht Martin Winterkorn vor Gericht. Ab wann wusste er über die Manipulationen Bescheid? Die Anklage geht von einem frühen Datum aus. Der Ex-Vorstandschef will sich selbst einlassen.
OLG Köln zur Haftung beim Verkehrsunfall: Wer sich nicht anschnallt, kann Mitschuld tragen
Published: September 3, 2024 15:10
Ein schwerer Verkehrsunfall beschäftigt die Zivilgerichte, obwohl der alleinige Unfallverursacher feststeht. Seine Versicherung will einen Teil der Schäden nicht übernehmen, weil eine Mitfahrerin der Geschädigten nicht angeschnallt war.
Online-Mobbing und Swatting: Mutmaßliche Anführer der "New World Order" festgenommen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/new-world-order-bka-digitales-mobbing-razzia-festnahme?r=rss
Published: September 3, 2024 13:38
Seit geraumer Zeit terrorisiert die Online-Gruppierung "New World Order" Menschen, die sich im Internet öffentlich gemacht haben, etwa Streamer und Youtuber. Bei einer Razzia hat die Polizei nun mutmaßliche Anführer festgenommen.
Hessisches LSG verneint Kostenübernahme für OP: Männerbrüste haben regelmäßig keinen Krankheitswert
Published: September 3, 2024 10:55
“Männerbrüste” können Betroffene sowohl ästhetisch als auch physisch durchaus stören. Behandlungskosten müssen allerdings regelmäßig nicht von der Krankenkasse übernommen werden, entschied das LSG Hessen.
AfD-Erfolg bei Landtagswahlen: Kehrt Ex-Richter Jens Maier in den Bundestag zurück?
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Published: September 2, 2024 16:49
Der wegen rechtsextremer Aussagen umstrittene Ex-Richter Maier könnte als AfD-Abgeordneter in den Bundestag nachrücken. Möglich wird das, weil ein Parteikollege bei der Landtagswahl in Sachsen erfolgreich war und in Berlin ausscheiden soll.
OLG Frankfurt zu voreilig ausgeschlagenem Erbe: Alkoholkrank, verwahrlost, aber vermögend
Published: September 2, 2024 12:17
Die verstorbene Mutter war alkoholkrank und lebte in einer verwahrlosten Wohnung: Wer hätte ahnen können, dass sie noch viel Geld auf dem Konto hat? Wer in so einem Fall irrt, kann erben, auch wenn er den Nachlass zunächst ausgeschlagen hat.
Mann haut Kollegin auf den Po und hält sie fest: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung auf Betriebsfeier wirksam
Published: September 2, 2024 10:30
Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin auf den Po haut und sie gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, so das ArbG Siegburg – und zwar auch dann, wenn es auf einer Betriebsfeier passiert.
Neuberechnung nach Landtagswahl in Sachsen: AfD verliert einen Sitz und verpasst damit die Sperrminorität
Published: September 2, 2024 09:46
Am Sonntag hat Sachsen gewählt. 41 Sitze bekommt die AfD, hieß es noch am Wahlabend. An der Berechnung gab es kurze Zeit später Zweifel, nun hat der Wahlleiter korrigiert: Es wird ein Sitz weniger – mit politisch weitreichender Bedeutung.