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Zusammenstellung von Pressemitteilungen, Artikeln, Reden, Interviews und Regierungserklärungen
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Gemeinsame europäische Lösungen in der Migrationspolitik
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/migration-geas-2382758
Published: April 29, 2026 11:15
Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werden Asylverfahren europaweit schneller, fairer und einheitlicher gestaltet. Für Deutschland bedeutet das weniger Doppelanträge und die Entlastung von Kommunen und Behörden.
Mehr Mittel für lebenswerte Städte und Gemeinden
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/staedtebaufoerderung-wohnraum-2425478
Published: April 28, 2026 11:40
Bund und Länder stellen dank einer neuen Vereinbarung jetzt erstmals eine Milliarde Euro jährlich für die Städtebauförderung bereit. Das ist auch für den sozialen Zusammenhalt eine gute Nachricht. Und die Bundesregierung will die Mittel noch weiter…
Europa im Klassenzimmer: Kanzlerbesuch am Carolus-Magnus-Gymnasium
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/eu-schulprojekttag-2026-2425360
Published: April 27, 2026 12:51
Europa, Ukraine und globale Krisen – beim EU‑Projekttag an Schulen stellten sich Bundeskanzler Merz und die Regierungssprecher den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Ein offener Austausch über Herausforderungen, Erwartungen und Europas Zukunft.
Kanzler Merz vor Nordsee-Konferenz: Energieversorgung in der Nordsee voranbringen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merz-beginn-nordseekonferenz-2403994
Published: April 27, 2026 08:23
Der Bau von Windenergieanlagen auf See und die Sicherheit im Hohen Norden - das sind die wichtigsten Themen der dritten internationalen Nordseekonferenz. Zum Auftakt hat sich Bundekanzler Merz auch an die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger Hamburgs gewandt.
Steuerfreie Prämie für Beschäftigte möglich
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/entlastungspraemie-2422438
Published: April 24, 2026 11:44
Um die Folgen des Iran-Kriegs abzumildern, bringt die Bundesregierung schnelle Hilfen auf den Weg. Ein Teil des Entlastungpakets soll es Arbeitgebern ermöglichen, eine Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zu zahlen.
Neues Sanktionspaket gegen Russland
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/eu-sanktionen-2250316
Published: April 24, 2026 09:00
Die EU-Staaten haben sich auf ein 20. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Dieses Paket ist ein weiteres deutliches Signal an Russland: Die EU arbeitet unverändert auf das Ziel hin, für die Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.
MaĂźnahmen der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/massnahmen-gegen-spritpreise-2410850
Published: April 24, 2026 07:15
Die Bundesregierung sorgt für mehr Transparenz beim Tanken und entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Betriebe bei den Spritpreisen. Sie will die Energiesteuer senken und das Kartellrecht noch einmal verschärfen. Die wichtigsten Fragen und…
Die Bundesregierung zur Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und Iran
Published: April 23, 2026 11:05
Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad fortzusetzen, um Frieden zu schließen und eine Eskalation des…
Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der Klimapolitik
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/klimadialog-bundeskanzler-2422578
Published: April 22, 2026 16:36
Beim 17. Petersberger Klimadialog warb Bundeskanzler Merz für eine Klimapolitik, die ehrgeizig, international abgestimmt und wirtschaftlich tragfähig ist. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten müssen Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik enger verzahnt…
Finanzielle Gerechtigkeit nach Scheidung im Alter stärken
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/versorgungsausgleichsgesetz-2422574
Published: April 22, 2026 15:23
Die Bundesregierung will die Regelungen zum Versorgungsausgleich nach Scheidungen reformieren, um eine faire Aufteilung von AnsprĂĽchen zu erreichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig hat das Kabinett beschlossen.
Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an Friedensmission KFOR in Kosovo
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verlaengerung-kfor-2042976
Published: April 22, 2026 13:00
Deutschland wird sich auch zukünftig mit Streitkräften an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR in Kosovo beteiligen. Das Kabinett hat beschlossen, das Mandat fortzusetzen. Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.
Im medizinischen Notfall optimal versorgt
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reform-der-notfallversorgung-2413524
Published: April 22, 2026 09:15
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Menschen in einer akuten medizinischen Notlage jederzeit schnell und hochwertig versorgt werden – egal, wo sie wohnen.
Staatsminister Weimer eröffnet Medientage Mitteldeutschland: „Brauchen einen starken, unabhängigen Kultur- und Medienraum in Europa“
Published: April 22, 2026 08:50
Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat heute in Leipzig die Medientage Mitteldeutschland eröffnet. In einer medienpolitischen Grundsatzrede nahm der Staatsminister aktuelle Herausforderungen der Medienordnung in den Blick. Im Fokus…
Chance auf Frieden im Nahen Osten nutzen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-merz-naher-osten-2402566
Published: April 21, 2026 16:30
Deutschland hat ein fundamentales Interesse an Frieden im Nahen Osten – darauf hat Bundeskanzler Merz hingewiesen. „Die Stabilität der Region sowie die Entwicklung der Weltwirtschaft und unserer eigenen hängen davon ab“, so Merz.
Schnelleres Internet fĂĽr alle
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ausbau-mobilfunk-glasfaser-2350628
Published: April 21, 2026 09:23
Die Bundesregierung will den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen beschleunigen. Der Netzausbau liegt nun „im überragenden öffentlichen Interesse“. Die Gesetzesänderung ist am 30. Juli 2025 in Kraft getreten.
Banken öffnen Türen zum Kapitalmarkt
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-rede-jahresempfang-banken-2422220
Published: April 20, 2026 16:14
„Sie ermöglichen seit 75 Jahren Investitionen. Sie finanzieren Unternehmen. Sie öffnen die Türen zum Kapitalmarkt. Sie sichern Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte der Bundeskanzler beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
Gemeinsame Erklärung der 3. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen
Published: April 20, 2026 13:00
So schĂĽtzt das Bundespresseamt die Umwelt
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundespresseamt-umwelterklaerung-2171732
Published: April 20, 2026 10:00
Nachhaltiges Handeln ist auch im Verwaltungsalltag möglich. Schritt für Schritt nähert sich das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seinem Ziel: einer umweltfreundlichen und klimaneutralen Arbeitsweise bis 2030. Nun wurde die Umwelterklärung…
GroĂźes Potenzial fĂĽr deutsch-brasilianische Wirtschaftsbeziehungen
Published: April 20, 2026 09:01
Zu Beginn der 42. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage hat Bundeskanzler Merz Brasilien als Schlüsselpartner in einer schwieriger werdenden Welt gewürdigt. Er betonte, welches Potenzial in der Partnerschaft stecke und in welchen Bereichen es genutzt…
Hannover Messe schafft Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-merz-hannover-messe-2421888
Published: April 19, 2026 17:35
„Wir eröffnen die Hannover Messe 2026 als Tage der Zukunft, als Tage der Zukunftszuversicht, als Tage, an denen wir nach vorn schauen und auch uns selbst wieder einmal zeigen, was wir können“, sagte Bundeskanzler Merz in seiner Rede zur Eröffnung der…
Technologischer Fortschritt und digitale Transformation
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merz-hannover-messe-2421684
Published: April 19, 2026 17:00
„Think Tech Forward“, so lautet das Motto der 79. Hannover Messe, die Bundeskanzler Merz am Sonntag eröffnete. Die Hannover Messe ist die größte und bedeutendste Industriemesse der Welt. Partnerland ist in diesem Jahr Brasilien.
Theaterpreis des Bundes verliehen – Kulturstaatsminister Weimer: „Preis steht für die Anerkennung der Darstellenden Künste im ganzen Land“
Published: April 17, 2026 18:00
Am Abend des 17. April 2026 wurde im Haus der Berliner Festspiele der Theaterpreis des Bundes 2026 an die Intendantin von HELLERAU – Europäisches Zentrum der Künste in Dresden Carena Schlewitt verliehen. Das damit verbundene Preisgeld in Höhe von 200.000…
Nur ein einiges Europa kann Frieden sichern
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/75-jahre-montanunion-2421286
Published: April 17, 2026 13:40
Die Gründung der Montanunion markierte 1951 den Startpunkt eines neuen, geeinten Europas. Ihr Vermächtnis wirkt bis heute – als Fundament für Frieden und Zusammenarbeit und als Grundstein der Europäischen Union. Wir erinnern an das Jubiläum.
3. Deutsch-Brasilianische Regierungskonsultationen und Hannover Messe - Bundeskanzler Merz empfängt den brasilianischen Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, in Hannover
Published: April 17, 2026 10:30
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, teilt mit:
Besserer Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/schutz-kreditvertraege-2382528
Published: April 17, 2026 09:45
Besserer Verbraucherschutz und Ausweitung auf Kleinkredite, zins- und gebührenfreie Kredite und „Buy now, pay later”-Kredite: Damit stärkt das Kabinett Verbraucher beim Abschluss von Kreditverträgen.
Entlastungen fĂĽr Deutschland
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/entlastungen-fuer-deutschland-2386028
Published: April 17, 2026 07:30
Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Wohlstand erhalten: Mit einer Reihe von Maßnahmen entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Landwirte, Gastronomie und das Ehrenamt. Welche Maßnahmen wurden getroffen – ein Überblick.
Tag der offenen TĂĽr der Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/offene-tuer-bundesregierung-2421342
Published: April 17, 2026 07:00
Ein Blick hinter die Kulissen des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien und des Bundespresseamtes – das ist am Wochenende vom 20. und 21. Juni möglich. Alle sind herzlich eingeladen, die zentralen Orte der Bundesregierung in Berlin zu besuchen.
In gemeinsamer Verantwortung schwierige Zeiten meistern
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-sachsen-anhalt-abend-2421044
Published: April 15, 2026 16:37
Beim traditionellen Sachsen-Anhalt-Abend in Berlin hob Bundeskanzler Merz die wichtige Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hervor. Rund 400 Gäste aus Politik und Gesellschaft kamen auf Einladung von Ministerpräsident Schulze…
Lufthansa als ein SchlĂĽsselunternehmen fĂĽr Deutschland
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/100-jahre-lufthansa-kanzler-2421042
Published: April 15, 2026 13:52
„Kaum ein anderes Unternehmen in Deutschland verbindet Menschen und Märkte weltweit so wie die Lufthansa“, sagte der Bundeskanzler beim Festakt zum 100. Jubiläum der Deutschen Lufthansa. Deshalb wolle die Bundesregierung die Luftfahrtbranche in Zukunft…
Ladestationen für Mehrparteienhäuser gefördert
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ladeinfrastruktur-mehrparteienhaeuser-2420690
Published: April 15, 2026 13:51
Für einen Umstieg auf ein E-Auto sind ausreichende Lademöglichkeiten eine wichtige Voraussetzung. Die Bundesregierung treibt deshalb den Ausbau weiter voran – mit einem neuen Förderprogramm für Ladeinfrastruktur an und in Mehrparteienhäusern.
Gerichte erproben Online-Verfahren
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/zivilprozess-digitalisieren-2365124
Published: April 15, 2026 06:00
Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden – auch in der Justiz. Deswegen hat die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für eine neue Verfahrensart in Zivilprozessen auf den Weg gebracht. Die Erprobung für das Online-Zivilverfahren ist…
Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine - Declaration on a strategic partnership between Germany and Ukraine
Published: April 14, 2026 12:15
Declaration on a strategic partnership between Germany and Ukraine
Published: April 14, 2026 10:45
Bundeskanzler Friedrich Merz telefoniert mit dem Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu
Published: April 13, 2026 18:40
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Regierungskoalition einigt sich auf schnelle Hilfen fĂĽr Verbraucher und Wirtschaft
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/entlastungen-reformen-2420296
Published: April 13, 2026 08:02
Die Bundesregierung plant, BĂĽrgerinnen und BĂĽrger sowie Unternehmen bei den Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten. Zudem will sie den Weg frei machen fĂĽr weitere steuerliche Erleichterungen und strukturelle Reformen. Lesen Sie hier die Details.