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Zusammenstellung von Pressemitteilungen, Artikeln, Reden, Interviews und Regierungserklärungen
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Kulturbauten-Initiative: Staatsminister Weimer besucht Kloster Ettal in Bayern: „Ein außergewöhnlicher Ort unserer Kulturgeschichte“
Published: July 24, 2026 13:10
Die Kulturbautenreise von Staatsminister Wolfram Weimer geht weiter: Am 24. Juli besuchte er gemeinsam mit Alexander Dobrindt, MdB, Bundesminister des Innern und Wahlkreisabgeordneter für Ettal, das dortige Benediktinerkloster. Kulturstaatsminister Weimer…
Gewerbe sparen gut 55 Millionen Euro
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/buerokratieabbau-heizungslabel-2392140
Published: July 24, 2026 11:30
Ab dem 24. Juli entfällt die Weiterbildungspflicht für Makler. Die Genehmigungsfiktion gilt für alle erlaubnispflichtigen Gewerbe. Schornsteinfeger müssen ab Ende Juli keine Heizungslabel mehr anbringen.
Bundeskanzler Merz erklärt zur Lage im Roten Meer:
Published: July 23, 2026 19:00
„Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe der Huthi auf saudische Schiffe im Roten Meer auf das Schärfste. Sie müssen unverzüglich eingestellt werden. Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel. Diese rücksichtslosen Angriffe gefährden die Freiheit…
Kulturbauten-Initiative: Staatsminister Weimer besucht Schloss Mainau: „Ein einzigartiger Ort mit herausragender kulturhistorischer Bedeutung“
Published: July 23, 2026 13:25
Im Rahmen seiner Kulturbautenreise besuchte Staatsminister Wolfram Weimer am 23. Juli Schloss Mainau am Bodensee. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien förderte in den letzten Jahren einige Maßnahmen zur Sanierung des Schlosses mit rund…
Reparieren statt wegwerfen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reparieren-statt-wegwerfen-2415530
Published: July 23, 2026 09:00
Defekte Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones werden oft nicht repariert, sondern durch neue Produkte ersetzt. Das soll sich ändern. Ein entsprechendes Gesetz, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Reparatur erhalten, ist in Kraft…
Bundeskanzler Merz gratuliert dem Ministerpräsidenten der Republik Litauen, Herrn Mindaugas Sinkevičius
Published: July 22, 2026 15:10
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Amtsübernahme übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Deutschland und Litauen verbindet eine enge Partnerschaft, die sich sowohl bilateral als auch in der Europäischen Union und der NATO bewährt. …
Bundeskanzler Merz telefoniert mit dem armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan
Published: July 22, 2026 13:42
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Bundeskanzler Merz telefoniert mit dem irakischen Premierminister Ali Al-Zaidi
Published: July 22, 2026 12:28
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Besuch von Bundeskanzler Merz beim irischen Premierminister Martin in Dublin
Published: July 22, 2026 11:42
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, teilt mit:
Bundeskanzler Merz gratuliert dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau, Vasile Tofan
Published: July 22, 2026 10:35
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten der Republik Moldau übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche. Deutschland und Moldau sind auf vielfältige Weise eng miteinander verbunden. Ich freue mich darauf, mit Ihnen…
Mehr Cybersicherheit in der Bundesverwaltung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-cybersicherheit-2447928
Published: July 22, 2026 09:30
Um die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung zu stärken, hat das Kabinett das Programm „CyberGovSecure“ beschlossen. Ziel ist es, Deutschland besser vor Cyberangriffen zu schützen und digital widerstandsfähiger zu machen. Wichtige Fragen und Antworten…
Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ künftig eigenständig
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stiftung-flucht-und-vertreibung-2447824
Published: July 22, 2026 09:15
Die bisher unselbstständige Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat sich in den letzten Jahren zunehmend etabliert. Die Bundesregierung hat nunmehr ihre Eigenständigkeit beschlossen, um der Stiftung größere Bedeutung und Sichtbarkeit zu verleihen.
Mehr Geld fĂĽr Mutter-und -Kind-Stiftung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/stiftung-mutter-und-kind-2447910
Published: July 22, 2026 08:00
Schwangere Frauen in finanziellen Notlagen können über die Bundesstiftung Mutter und Kind Unterstützung erhalten. Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, dass die finanzielle Ausstattung der Bundesstiftung gestärkt werden soll.
Joint Declaration on a Strategic Agenda for the Bilateral Partnership between the Federal Republic of Germany and the Republic of Azerbaijan
Published: July 21, 2026 12:07
The Federal Republic of Germany and the Republic of Azerbaijan (hereinafter: Sides) recognise the long-standing and friendly relations between the Sides. They affirm their mutual desire to deepen their bilateral partnership and cooperation, based on mutual…
Bundeskanzler Merz telefoniert mit dem neuen britischen Premierminister Andrew Burnham
Published: July 20, 2026 20:29
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Bundeskanzler Merz gratuliert dem Premierminister des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Andrew Burnham
Published: July 20, 2026 11:23
Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrem Amtsantritt als Premierminister möchte ich Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen. Das Vereinigte Königreich und Deutschland sind einander enge Verbündete und Partner. Gerade in diesen Zeiten beweist…
Bundeskanzler Merz empfängt den Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Alijew
Published: July 20, 2026 10:30
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Einsatz der Bundeswehr fĂĽr UNIFIL endet
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeswehr-einsatz-libanon-2038120
Published: July 17, 2026 09:30
Die Bundeswehr wird sich letztmalig an der friedenssichernden Mission der Vereinten Nationen UNIFIL im Libanon beteiligen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, den operativen Auftrag der Mission bis zum 31. Dezember 2026 zu verlängern. Der Bundestag hat nun…
Joint Declaration on a Strategic Agenda for the Bilateral Partnership between the Federal Republic of Germany and the People’s Democratic Republic of Algeria
Published: July 16, 2026 14:35
The Federal Republic of Germany and the People’s Democratic Republic of Algeria recognise their long-standing and excellent relations. They affirm their mutual desire to deepen their bilateral partnership and cooperation in various fields. Both Sides…
Investitionen fĂĽr mehr Wachstum in Deutschland
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschlandfonds-gestartet-2400860
Published: July 16, 2026 14:03
Private Unternehmen in Deutschland sind Treiber fĂĽr Innovationen. Ăśber den Deutschlandfonds stellt die Bundesregierung eine Anschubfinanzierung ĂĽber Beteiligungen und Kreditgarantien von mehr als 30 Milliarden Euro zur VerfĂĽgung.
Bundeskanzler Merz gratuliert dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Serhij Korezkyj
Published: July 16, 2026 13:25
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Amtsantritt gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Sie übernehmen Ihr Amt in einer Zeit großer Herausforderungen für Ihr Land. Sie können sich darauf verlassen, dass Deutschland die Ukraine bei der Verteidigung…
Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/aktionsplan-nachhaltigkeit-2392096
Published: July 16, 2026 09:19
Mit dem „Aktionsplan Nachhaltigkeit“ will die Bundesregierung neue Wege gehen. Er soll die Nachhaltigkeitspolitik bürgernäher, wirkungs- und handlungsorientierter ausrichten. Basieren soll das zu entwickelnde Grundgerüst auf der Deutschen…
Bundeskabinett bringt Novelle des Wettbewerbsrecht auf den Weg – Staatsminister Weimer: „Mehr Spielraum für wirtschaftliche Stabilisierung von Medienanbietern“
Published: July 15, 2026 16:45
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen des Bundeswirtschaftsministeriums beschlossen. Sie enthält unter anderem wesentliche Verbesserungen zugunsten der Medienbranche, für die sich auch…
Mehr digitale Stabilität und besserer Zugang zur Versorgung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/digitalisierung-im-gesundheitswesen-2447110
Published: July 15, 2026 14:48
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Digitalisierung im Gesundheitswesen (GeDIG) beschlossen. Es macht die elektronische Patientenakte alltagstauglicher, stabilisiert die digitale Infrastruktur und eröffnet Versicherten neue Wege in die…
Deutschland steht in tiefer Freundschaft an der Seite Israels
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzung-israel-2228198
Published: July 15, 2026 13:30
Der Waffenstillstand in Gaza stabilisiert sich. Jetzt muss es gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Deutschland tritt für Israel ein – und wird sich weiter einbringen, damit der Weg zum dauerhaften Frieden gelingt.
Staatsmodernisierung einfach erklärt
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-zur-staatsmodernisierung-2444550
Published: July 15, 2026 12:45
Ziel der Staatsmodernisierung ist, das Leben der Menschen im Alltag einfacher zu machen. Das gelingt insbesondere durch einen modernen, effizienteren Staat, der unnötige Bürokratie vermeidet. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Vermittlung in Arbeit stärken
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-arbeitsvermittlung-digital-2446664
Published: July 15, 2026 11:23
Die Arbeitsvermittlung soll moderner, Antragsverfahren sollen digitaler werden. Die Bundesagentur fĂĽr Arbeit soll Instrumente erhalten, die den direkten Wechsel von Job zu Job erleichtern, bevor Arbeitslosigkeit entsteht. Das hat das Kabinett beschlossen.
Genossenschaftsrecht soll modernisiert werden
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/modernes-genossenschaftsrecht-2446912
Published: July 15, 2026 10:00
Die genossenschaftliche Rechtsform soll attraktiver werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Erreicht werden soll das Ziel mit digitalen Sitzungen und Beschlussfassungen sowie einer beschleunigten GrĂĽndung.
Mehr Geld fĂĽr berufliche Fortbildungen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/aufstiegs-bafoeg-reform-2026-1674632
Published: July 15, 2026 08:00
Wer sich beispielsweise zum Handwerks- oder Industriemeister, zur Technikerin, zum Betriebswirt oder zur staatlich geprüften Erzieherin weiterqualifizieren möchte, soll künftig noch stärker gefördert werden. Grundlage dafür ist die Reform des…
SpĂĽrbare und sichtbare Entlastungen fĂĽr BĂĽrgerinnen und BĂĽrger
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-entlastungen-2026-2446178
Published: July 15, 2026 07:23
Der eingeschlagene Kurs beim BĂĽrokratierĂĽckbau wirkt: Das zeigt die Bilanz des zweiten Entlastungskabinetts. In den letzten Monaten hat die Bundesregierung Entlastungen von etwa zehn Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Weitere wurden jetzt beschlossen.
„Ein Land, in dem wir uns die Hände reichen“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-rede-flut-ahrtal-2447026
Published: July 14, 2026 17:15
Zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal und in weiteren Regionen Deutschlands hat Kanzler Merz der Opfer gedacht. In seiner Rede dankte er allen Helferinnen und Helfern und würdigte den Zusammenhalt, der bis heute trägt.
Kulturbauten-Initiative: Staatsminister Weimer übergibt Förderbescheide in Höhe von rund 43 Millionen Euro für Kulturbauten in Hamburg und Lübeck
Published: July 14, 2026 11:40
Staatsminister Wolfram Weimer setzt seine Kulturbautenreise fort: Am 14. Juli besuchte er den Friedhof Ohlsdorf und die Schaugewächshäuser in Planten un Blomen in Hamburg. Anschließend reiste er nach Lübeck zur Kathedrale St. Marien und zum Dom zu Lübeck.…
Gedenken zum 5. Jahrestag
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gedenken-flut-ahrtal-2364150
Published: July 14, 2026 07:00
Die Bilder der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 sind vielen Menschen bis heute in Erinnerung. Die Flut brachte viel Leid und Zerstörung. Die Bundesregierung erinnert an die Opfer, dankt den Einsatzkräften und hat Lehren aus den Ereignissen gezogen.