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Zusammenstellung von Pressemitteilungen, Artikeln, Reden, Interviews und Regierungserklärungen
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Mehr Tempo fĂĽr eine starke Bundeswehr
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeswehrbeschaffung-2367110
Published: July 23, 2025 14:29
Die Bundeswehr soll schlagkräftiger werden. Dafür hat die Bundesregierung nun eine umfassende Beschaffungsreform auf den Weg gebracht. Damit werden Verfahren vereinfacht und Entscheidungen beschleunigt. Diese Schritte dienen auch dem Bürokratierückbau.
Risiken neuer Druckluftwaffen eindämmen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-druckluftwaffen-2355052
Published: July 23, 2025 13:00
Neue technische Entwicklungen machen bestimmte Druckluftwaffen gefährlicher. Ein Gesetz, das ihren Besitz erlaubnispflichtig macht, ist nun in Kraft getreten. Alles Wichtige zur Neuregelung im Überblick.
Zusammenleben zukunftsgerecht gestalten
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-familiennachzug-2349196
Published: July 23, 2025 13:00
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das Ziel: mehr Steuerung, klare Regeln und ein verlässlicher rechtlicher Rahmen. Das Gesetz ist nun in Kraft getreten.
Elektroschockpistolen erlaubt
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-einsatz-taser-erlaubt-2367100
Published: July 23, 2025 09:52
Das Kabinett hat ein Gesetz beschlossen, das es der Bundespolizei in Zukunft erlaubt, Elektroschockpistolen zu verwenden. Warum das Gesetz notwendig ist und wie es hilft, die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten sicherer zu gestalten – ein Überblick.
Mietpreisbremse verlängert
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verlaengerung-mietpreisbremse-2350648
Published: July 23, 2025 00:45
Mit der Mietpreisbremse soll es leichter gemacht werden, eine bezahlbare Wohnung im gewohnten Umfeld zu finden – insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dieses Gesetz hat die Bundesregierung um weitere vier Jahre verlängert.
Klage des Bundespresseamts gegen Untersagung der Facebook-Seite der Bundesregierung erfolgreich
Published: July 22, 2025 16:00
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute zugestelltem Urteil der Klage des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Bundespresseamt) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung vollumfänglich stattgegeben. Der…
Bundeskanzler Merz gratuliert der Ministerpräsidentin der Ukraine, Julija Swyrydenko
Published: July 22, 2025 15:20
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, zu Ihrem Amtsantritt gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Sie können sich darauf verlassen, dass Deutschland die Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression weiterhin entschlossen und kraftvoll…
Gemeinsam für eine europäische Sicherheitsordnung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/50-jahre-ksze-2199604
Published: July 22, 2025 11:00
Vor 50 Jahren schufen 35 Staaten einen Raum des Vertrauens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok: In Helsinki fand die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ihren Abschluss. Was waren die Folgen und welche Bedeutung hat die…
Neues Sanktionspaket gegen Russland
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/eu-sanktionen-2250316
Published: July 21, 2025 11:00
Die EU-Staaten haben sich auf ein 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Dieses Paket ist ein weiteres deutliches Signal an Russland: Die EU arbeitet unverändert auf das Ziel hin, für die Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.
„Unser Land ist immer noch einer der attraktivsten Investitionsstandorte der Welt.“
Published: July 21, 2025 05:00
Die Bundesregierung hat die Wirtschaftswende eingeleitet. Erstmals seit langem sehen die Wirtschaftsforschungsinstitute erste Zeichen für einen Aufschwung. Auch die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland verbessert sich kontinuierlich. Das zeigt…
Kulturstaatsminister Weimer zum Jahrestag des 20. Juli 1944: „Widerstand ist mehr als ein Attentat – es ist auch das Flüstern im Schatten"
Published: July 20, 2025 08:48
Zum 81. Jahrestag des Umsturzversuchs vom 20. Juli 1944 würdigt Kulturstaatsminister Weimer öffentlich die Rolle der Angehörigen der Widerstandskämpfer – und rückt die „stillen Heldinnen und Helden“ in den Fokus der Erinnerungskultur. Das gescheiterte…
Deutschland steht an der Seite Israels – und setzt sich für eine Deeskalation ein
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzung-israel-2228198
Published: July 18, 2025 14:00
Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel mit tausenden Raketen angegriffen. Die Haltung der Bundesregierung ist klar: Sie verurteilt den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste und unterstützt Israel bei der Gewährleistung der eigenen…
75 Jahre Zentralrat der Juden - Kulturstaatsminister Weimer: „Die Gründung des Zentralrats der Juden war ein Wunder der deutschen Geschichte“
Published: July 18, 2025 13:10
Vor 75 Jahren – am 19. Juli 1950 – wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Was damals einem Wunder glich, eine jüdische Organisation im Land der Täter, ist heute eine tragende Stimme der demokratischen Zivilgesellschaft. Anlässlich des…
Bundeskanzler Merz telefoniert mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu
Published: July 18, 2025 13:00
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Bundeskanzler Merz telefoniert mit dem Premierminister der Republik Singapur, Lawrence Wong
Published: July 18, 2025 10:45
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
„Der Anfang ist gemacht”
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-sommer-pressekonferenz-2025-2365940
Published: July 18, 2025 08:52
Bundeskanzler Merz zog in seiner Sommer-Pressekonferenz Bilanz: In den ersten 70 Tagen habe die Bundesregierung alle bis zur Sommerpause geplanten Vorhaben umgesetzt – in Wirtschaft, Sicherheit, Sozialpolitik und Verteidigung.
Findungsverfahren abgeschlossen: „Dr. Matthias Rädel soll General Manager der Bayreuther Festspiele werden“
Published: July 18, 2025 07:13
Das Findungsverfahren für einen neuen General Manager der Bayreuther Festspiele ist abgeschlossen: „Dr. Matthias Rädel soll General Manager der Bayreuther Festspiele werden“, erklärten Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer und Bayerns Kunstminister…
Bundeskanzler Merz empfängt den tschechischen Ministerpräsidenten Fiala
Published: July 17, 2025 10:00
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, teilt mit:
Bundeskanzler Merz empfängt den norwegischen Ministerpräsidenten Støre
Published: July 17, 2025 09:57
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, teilt mit:
Bahnhöfe als Orte der Verfolgung: Bund fördert 13 neue Vorhaben zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen – Weimer: „Projekte machen sichtbar, was lange unbekannt war.“
Published: July 17, 2025 08:30
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) fördern gemeinsam 13 neue Projekte zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen. Im Fokus des Bundesprogramms „MemoRails: Halt! Hier wird an NS-Geschichte erinnert“…
Erklärung der Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission über einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Published: July 16, 2025 19:25
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Bundeskanzler Merz empfängt den französischen Staatspräsidenten Macron
Published: July 16, 2025 14:00
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, teilt mit:
Starkes Signal fĂĽr Wachstum und solide Staatsfinanzen
Published: July 16, 2025 10:41
Wie stark die gesamtstaatlichen Ausgaben in den nächsten Jahren wachsen – das beschreibt der mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Plan, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Der Plan hält fest, dass die Ausgaben kurzfristig steigen und…
Gerichte erproben Online-Verfahren
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/zivilprozess-digitalisieren-2365124
Published: July 16, 2025 08:33
Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden – auch in der Justiz. Deswegen hat das Bundeskabinett nun die Rahmenbedingungen für eine neue Verfahrensart in Zivilprozessen geschaffen. So werden die Bürgerinnen und Bürger finanziell und…