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Schwerer Rucksack für nächste Regierung

Published: October 4, 2024 21:00

Egal wie die nächste Regierung zusammengesetzt sein wird, klar ist spätestens nach der am Freitag von WIFO und IHS vorgelegten Herbstprognose: Sie steht gleich zu Beginn vor einem Spagat. Sie muss den deutlich höheren Schuldenberg abbauen, ohne das…

Bilder von Missbrauch in Prozess zugelassen

Published: October 4, 2024 19:30

Vergewaltigungsopfer Gisele Pelicot hat sich in Frankreich juristisch durchgesetzt: In dem Gerichtsverfahren gegen ihren Ex-Mann und 50 ihrer weiteren mutmaßlichen Vergewaltiger sollen Journalisten und Prozessbesucher die Fotos und Videos der sexuellen…

Schweigen nach Treffen Van der Bellen – Kickl

Published: October 4, 2024 16:19

Fünf Tage nach der Parlamentswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag Herbert Kickl als Chef der stimmenstärksten FPÖ zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung geladen. Danach herrschte Schweigen – Kickl will sich erst am…

Meta muss Daten für Werbung „minimieren“

Published: October 4, 2024 15:43

Die Facebook-Mutter Meta muss sich in der EU erneut beim Umgang mit persönlichen Daten einschränken. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag. Soziale Netzwerke dürfen Daten, die sie zur zielgerichteten Werbung erhalten haben, nicht…

Afghanistans Frauen grundsätzlich Verfolgte

Published: October 4, 2024 11:48

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag entschieden, dass der Umgang des Taliban-Regimes mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung gilt. Für die Prüfung eines entsprechenden Asylantrages reicht es daher, dass Geschlecht und Staatsangehörigkeit…

EU-Staaten machen Weg für E-Auto-Zölle frei

Published: October 4, 2024 11:24

Trotz Widerstandes aus Deutschland haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Um die Pläne zu stoppen, wäre eine qualifizierte Mehrheit unter den 27 Mitgliedsstaaten nötig gewesen, die bei einer Abstimmung am…

Heuer Rezession, 2025 Miniwachstum

Published: October 4, 2024 10:14

Die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS haben ihre Konjunkturprognose gegenüber der Juni-Schätzung stark nach unten korrigiert und rechnen nun mit dem zweiten Rezessionsjahr in Folge. Beide Institute erwarten heuer einen Rückgang der realen…

Nasrallah-Nachfolger als Ziel neuer Angriffe

Published: October 4, 2024 07:21

Die libanesische Hauptstadt Beirut ist in der Nacht auf Freitag erneut Ziel massiver Luftangriffe des israelischen Militärs geworden. Eine Reporterin berichtete von schweren Explosionen. Unbestätigten Berichten zufolge galt der Angriff Haschim Safi a-Din,…

Handy warnt zur Probe vor Katastrophen

Published: October 4, 2024 06:12

Wenn am Samstag das Smartphone einen Sirenenton anschlägt, gibt es keinen Grund zur Sorge: Es handelt sich um einen Probealarm. Denn nun geht nach mehrwöchiger Testphase das Warnsystem „AT-Alert“ in Betrieb. Der Dienst soll die Bevölkerung via Handys und…

Sorge vor umfassendem Nahost-Krieg wächst

Published: October 3, 2024 23:35

Die Reaktion Israels auf den iranischen Angriff mit rund 180 Raketen am Dienstagabend ist eindeutig gewesen: Der Iran habe einen Fehler begangen und werde dafür bezahlen. Wie Israel reagieren wird, ist allerdings noch unklar. Derzeit laufen politische…

Rittern um EU-Strafzölle für E-Autos

Published: October 3, 2024 21:42

Die 27 EU-Länder stimmen am Freitag über einen Vorschlag der EU-Kommission über Strafzölle für chinesische E-Autos ab. In Deutschland lobbyieren die großen Autokonzerne gegen Strafzölle, sie fürchten einen veritablen globalen Handelskrieg. …

Überraschendes Plädoyer für Abtreibung

Published: October 3, 2024 19:09

Die ehemalige First Lady Melania Trump hat sich am Donnerstag klar für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen. Überraschenderweise, nimmt sie damit doch die zu ihrem Ehemann Donald Trump gegenteilige Position ein. Politische Kommentatoren sind sich über…

Späte Einigung in Streit um Chagos-Archipel

Published: October 3, 2024 14:58

Großbritannien hat am Donnerstag angekündigt, dass es nach mehr als einem halben Jahrhundert die Souveränität über eine abgelegene, aber strategisch wichtige Inselgruppe im Indischen Ozean aufgeben wird. Der immer wieder als Großbritanniens „letzte…

Stationärer Handel baut weiter ab

Published: October 3, 2024 11:47

Seit zehn Jahren gehen die Verkaufsflächen im Einzelhandel zurück. In den vergangenen beiden Jahren habe sich das beschleunigt, so der Marktforscher RegioData. Besonders betroffen seien die Bereiche Schuhe, Elektro, Möbel und Bekleidung. „Unternehmen…

Biden und Harris in Katastrophengebieten

Published: October 3, 2024 09:56

Nach dem Sturm „Helene“ mit mehr als 180 Toten und Hunderten Vermissten haben sich US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris in betroffenen Regionen ein Bild von der Lage gemacht. „Was ich gesehen habe, war herzzerreißend“, sagte Biden am…

Israelischer Angriff auf Zentrum von Beirut

Published: October 3, 2024 07:18

Nach mehreren israelischen Angriffen auf südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut ist in der Nacht auf Donnerstag erstmals ein Luftangriff auf das Zentrum von Beirut erfolgt. Laut libanesischen Angaben starben dabei mindestens sechs Menschen,…

Ă–sterreich ohne GroĂźpartei

Published: October 3, 2024 06:02

Nach dem historischen Erfolg der FPÖ bei der Nationalratswahl am Sonntag ergibt sich für die politische Landschaft ein Bild, das es so zuvor noch nicht gegeben hat. Denn das Plus von 12,6 Prozentpunkten (plus 26 Mandate) der Freiheitlichen bedeutet laut…

US-Hafenstreik könnte Milliarden kosten

Published: October 2, 2024 23:14

Der seit Dienstag laufende Streik der US-Hafenarbeiter an der Ost- und Golfküste droht der US-Wirtschaft milliardenschwere Kosten einzubrocken und sorgt vor der Präsidentschaftswahl für Unruhe. Das Weiße Haus, das bisher seine Befugnisse zu Beendigung des…

FPĂ–-Gremien fixierten Verhandlungsteam

Published: October 2, 2024 22:13

Die FPÖ hat am Mittwoch bei Sitzungen des Bundesparteipräsidiums und des Bundesparteivorstands nach eigenen Angaben das Ergebnis der Nationalratswahl analysiert und die Weichen für die nächsten Schritte gestellt. Dazu zählte, wie die Partei am Abend per…

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