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Aktuelles rund um Recherchen, Anfragen, Kampagnen und politische Entwicklungen im Bereich der Informationsfreiheit
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Leipziger Polizeikessel Tag X: Verfassungsschutz hat weit mehr Menschen gespeichert als bisher bekannt
Published: October 17, 2024 11:00
Im September räumte Sachsens Verfassungsschutz ein, knapp 600 Menschen erfasst zu haben, die am sogenannten „Tag X” in Leipzig von der Polizei eingekesselt wurden. Doch nahezu alle der über 1300 Eingekesselten sind in der Datenbank der Sicherheitsbehörden…
Press freedom at risk: FragDenStaat editor-in-chief Arne Semsrott in court
https://fragdenstaat.de/en/articles/lawsuits/2024/10/press-freedom-arne-semsrott-in-court/
Published: October 14, 2024 15:37
Are journalists allowed to publish official documents from ongoing criminal proceedings? We believe they should be, in particular if the documents are of public interest. Our editor-in-chief published decisions for search warrants – and must now stand…
Bismarcks Hütte im Wald: Die skurrilste Steueroase Deutschlands
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/10/sachsenwald/
Published: October 11, 2024 18:00
Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Gutsbesitzer: Graf Gregor von Bismarck, Ururenkel des ersten deutschen…
Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur steht am 16. Oktober vor Gericht
Published: October 10, 2024 07:00
Im letzten Jahr veröffentlichte Arne Semsrott Dokumente aus einem laufenden Gerichtsverfahren – und wurde dafür angeklagt. Jetzt wird sein Fall vor dem Berliner Landgericht verhandelt. …
Einladung zum Workshop: Zeit auf die Straße zu gehen!
https://fragdenstaat.de/artikel/kampagne/2024/10/workshop-zur-anwaltlichen-versammlungsbegleitung/
Published: October 8, 2024 13:20
Im Rahmen des Gegenrechtsschutz veranstalten wir am Mittwoch dem 23. Oktober 2024 einen Workshop zur anwaltlichen Versammlungsbegleitung. Dazu laden wir alle engagierte Rechtsanwält*innen herzlich ein. Die Teilnahme am Workshop ist vor Ort und online…
BKA: Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2024/10/sicherheitsrechtliche-wende-ohne-gefolgschaft/
Published: October 1, 2024 12:10
Die Datenverarbeitung des Bundeskriminalamts ist von rechtlichen Maßstäben entkoppelt. Dokumente, die durch mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden, zeigen, wie weit die Speicherpraxis der Behörde von den…
Internationaler Tag der Informationsfreiheit 2024: Die neue FragDenStaat-Kunstedition
https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2024/09/die-neue-fragdenstaat-kunstedition/
Published: September 28, 2024 07:00
Mit unserer neuen limitierten Kunstedition feiern wir heute den internationalen Tag der Informationsfreiheit! Die diesjährige Edition zeigt geschwärzte Dokumente aus einer IFG-Anfrage zur Umsetzung des Transparenzgesetzes in Sachsen. Neue…
Leipziger Polizeikessel am Tag X: Wir haben Sachsens Verfassungsschutz verklagt – und gewonnen
Published: September 27, 2024 08:00
Hunderte Menschen sind nun in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach einer Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste der Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen. …
Beitritt zum Schutzkodex: Wie wir unsere Mitarbeiter*innen absichern
https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2024/09/beitritt-fds-schutzkodex/
Published: September 11, 2024 06:26
Die antidemokratische Rechte gewinnt an Einfluss. Damit wachsen auch Hass, Hetze und Bedrohungen. Um das FragDenStaat-Team zu schützen, ergreifen wir Maßnahmen und werden Teil des Schutzkodex für Medienhäuser. …
Berliner Maßregelvollzug: Seit Jahren in Isolationsräumen eingesperrt
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/09/seit-jahren-in-isolationsraumen-eingesperrt/
Published: September 10, 2024 07:01
Es gilt als unmenschliche Behandlung, wenn Personen über lange Zeit isoliert werden. Im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin scheint dies jedoch Praxis zu sein. Der Gesundheitssenat schweigt zu den Vorwürfen. Deshalb klagen wir jetzt. …