RSS Parrot

Strukturwandelförderung im Rheinischen Kohlerevier: Wir zwingen die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH zur Transparenz

https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/09/strukturwandelforderung-im-rheinischen-kohlerevier/

Published: September 22, 2026 07:37

Für den Strukturwandel weg von der Kohle sollen über einen Zeitraum von 15 Jahren 14,8 Milliarden Euro ins Rheinland fließen. Das Unternehmen mit staatlichem Auftrag, das diesen Prozess leiten soll, weigerte sich, Informationen im öffentlichen Interesse…

Landtagswahlen: Das echte Wahlergebnis

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/das-echte-wahlergebnis/

Published: September 20, 2026 17:23

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt repräsentieren nicht die gesamte Bevölkerung – große Teile von ihnen haben nicht mitentschieden. In Berlin sogar mehr als die Hälfte. …

CDU-Fördermittelaffäre Berlin: „Ein Vorgehen außerhalb der Verfassung werde ich selbst nicht veranlassen“

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/ein-vorgehen-ausserhalb-der-verfassung-werde-ich-selbst-nicht-veranlassen/

Published: September 17, 2026 07:09

In der Fördermittelaffäre musste Staatssekretär Oliver Friederici als Erster gehen. Seine Verwaltung hatte wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Vergabe geäußert. Interne E-Mails zeigen den Streit zwischen Friederici und der Kultursenatorin bis zu…

CDU-Fördermittelaffäre: „Explizit nicht förderfähig“

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/explizit-nicht-forderfahig/

Published: September 17, 2026 07:08

Die Lobbyorganisation Elnet erhielt Steuergeld für ein Projekt, obwohl der Antrag zweimal abgelehnt wurde. Grund für die Kehrtwende: politischer Druck durch die Berliner CDU. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen. …

Repräsentative Umfrage: Überwältigende Mehrheit für Berliner Transparenzgesetz

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/klare-mehrheit-fur-berliner-transparenzgesetz/

Published: September 15, 2026 12:17

Im Frühjahr hat die CDU-SPD-Koalition das Berliner Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt. Das stößt auf breite Kritik: Die klare Mehrheit der Anhänger sämtlicher Parteien in Berlin will stattdessen mehr Transparenz. Das zeigt eine neue Umfrage. …

Berlin: Zwei Drittel für Entkriminalisierung

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/umfrage-fahren-ohne-ticket/

Published: September 14, 2026 08:01

Seit 1935 ist das Fahren ohne Ticket in Deutschland eine Straftat. Eine klare Mehrheit in Deutschland will das ändern, zeigt eine neue repräsentative Umfrage. Mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin könnte neuer Wind in die Debatte kommen. …

Trumps „Anti-Antifa-Konferenz“: Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/Trumps-Anti-Antifa-Konferenz/

Published: September 11, 2026 06:00

Bei einer fragwürdigen Veranstaltung der US-Regierung spielte Deutschland eine größere Rolle als bisher bekannt. Interne Unterlagen zeigen, wie wichtig der Termin im Bundesinnenministerium auf höchster Ebene behandelt wurde. …

Sachsen-Anhalt: Was die AfD plant – und wie wir uns dagegen wehren können

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/09/was-die-afd-plant-und-wie-wir-uns-dagegen-wehren-konnen/

Published: September 10, 2026 11:28

Die rechtsextreme Partei plant massive Angriffe auf unser demokratisches Miteinander. Wir haben ihr Regierungsprogramm unter die Lupe genommen – und zeigen, dass jede*r von uns etwas dagegen tun kann. …

Cera-Week in Texas: Was hat Katherina Reiche in den USA mit Öl- und Gasbossen besprochen?

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/was-hat-katherina-reiche-in-den-usa-mit-ol-und-gasbossen-besprochen/

Published: September 8, 2026 05:00

Das Wirtschaftsministerium weigert sich, wichtige Informationen zum Besuch von Katherina Reiche bei der weltweit wichtigsten Energiekonferenz in den USA herauszugeben. Gemeinsam mit Umweltorganisationen gehen wir dagegen vor. …

Debanking: Der lange Schatten von Donald Trump

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/der-lange-schatten-von-donald-trump/

Published: September 3, 2026 08:30

Deutsche Banken kündigen vermehrt linken Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Konten. Wir zeigen warum – und wie Betroffene sich wehren können. …

Berlin-Wahl: Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/08/berlin-zur-transparenz-hauptstadt-machen/

Published: August 31, 2026 13:48

Berlin braucht nach der Wahl eine Kehrtwende in Sachen Informationsfreiheit. Die Zivilgesellschaft liefert seit Jahren. Was haben die Parteien zu bieten? …

Job: Wir suchen eine Assistenz Buchhaltung & Office für FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/08/job-assistenz-buchhaltung-office/

Published: August 21, 2026 08:09

Für unser Verwaltungsteam bei FragDenStaat suchen wir eine Assistenz Buchhaltung & Office (60-80 Prozent, 24-32 Stunden/Woche). …

Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/08/rechtsbruch-mit-ansage/

Published: August 7, 2026 09:15

Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt er auf Zeit.  …

Haltung erlaubt: Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot – ein Leitfaden

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/neutralitatsgebot/

Published: July 29, 2026 14:59

Die AfD versucht, zivilgesellschaftliche Akteure mit Verweis auf ein vermeintlich allgemeingültiges Neutralitätsgebot zu verunsichern. Doch im Gegenteil gilt: Wer menschenfeindliche Positionen zurückweist, erfüllt seine Pflicht zur Verteidigung des…

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/

Published: July 23, 2026 08:17

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen. …

Projekt „Nachgeliefert“: Darüber spricht die Bundesregierung - und darüber nicht

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/07/daruber-spricht-die-bundesregierung/

Published: July 23, 2026 07:55

Unsere Analyse der ersten 400 Tage der Merz-Regierung zeigt: Die Ukraine, Migration und Afghanistan sind wichtige Themen in der Regierungspressekonferenz. Die Klimakrise hingegen nicht.  …

Katherina Reiche: Die Eon-Ministerin

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/07/die-eon-ministerin/

Published: July 23, 2026 06:00

Die Wirtschaftsministerin plant massive Änderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien – und will dabei ein zentrales Konzept ihres vorherigen Arbeitgebers umsetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie sich für den Milliardenkonzern einsetzt. …

Wie Kritische Infrastruktur wirklich geschützt werden könnte: Versteckte Kabel oder versteckte Skandale?

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/versteckte-kabel-oder-versteckte-skandale/

Published: July 15, 2026 13:04

Informationsfreiheit wird auf Bundes- und Landesebene angegriffen. Ein Argument taucht dabei immer wieder auf: der Schutz kritischer Infrastruktur. Dabei liegt eine große Gefahr für KRITIS ganz woanders, nämlich beim fehlenden Klimaschutz.  …

„Take back the Future“-Kongress: TU-Leitung wollte doppelt so viel streichen wie die AfD

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/07/take-back-the-future/

Published: July 9, 2026 12:42

Nach Druck der AfD durfte ein linker Studierendenkongress nicht wie geplant stattfinden. Interne Dokumente zeigen: Die Uni griff weit stärker ins Programm ein als die AfD gefordert hatte. …

Erfolgreicher Eilantrag: Landgericht Flensburg muss Beschluss zur „Letzten Generation“ veröffentlichen

https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/07/landgericht-flensburg-muss-beschluss-zur-letzten-generation-veroffentlichen/

Published: July 8, 2026 13:31

Anders als in anderen Bundesländern wird die „Letzte Generation“ in Schleswig-Holstein nicht als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Der Beschluss dazu sollte unter Verschluss bleiben. Das Gericht hatte Angst, sich mit einer Veröffentlichung selbst strafbar…

IFG-Abschaffung: SPD-Fraktion stellt sich gegen Vizekanzler

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-fraktion-stellt-sich-gegen-vizekanzler/

Published: July 7, 2026 12:58

Die Spitzen von SPD und Union haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Doch der Protest dagegen zeigt erste Wirkung: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich entschieden gegen den Vorschlag der Regierungsspitze. Jetzt müssen wir…

Offener Brief: 138 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/xy-organisationen-fordern-rettet-die-informationsfreiheit/

Published: July 7, 2026 06:34

Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100 Organisationen und Medien fordern wir von der…