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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 🟢
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#Innenpolitik4Life
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Published: February 28, 2024 08:40
2016 haben wir @GrueneBundestag eine Anfrage an die Bundesregierung zu den Erkenntnissen zur 3. Generation #RAF Die dünnen Antworten der Bundesregierung seinerzeit 👉 https://dserver.bundestag.de/btd/18/107/1810744.pdf
https://bsky.app/profile/konstantinnotz.bsky.social/post/3kmatwrmqmx2t
Published: February 25, 2024 15:30
Claudia Roths glasklare Rede GEGEN #Antisemitismus, die Täter-Opfer-Umkehr und eine Relativierung des barbarischen Massakers #7.10 durch die #Hamas und FÜR den unbedingten Schutz jüdischen Lebens. #Berlinale2024 #Eröffnungsrede 👉…
https://bsky.app/profile/konstantinnotz.bsky.social/post/3km3z4uktik2t
Published: February 23, 2024 17:20
Friedrich Merz verweigert Gespräche zum Cyber- und Bevölkerungsschutz, wie auch zum besseren Schutz des BVerfGs. Im Bundesrat stoppt man Hilfen für die Deutsche Wirtschaft. Wohlstand + Sicherheit zu riskieren, um sich selbst zu profilieren, ist nicht…
https://bsky.app/profile/konstantinnotz.bsky.social/post/3klzgzyphik2r
Published: February 22, 2024 16:51
Es ist naiv oder grob fahrlässig, auf jeden Fall aber verantwortungslos, wenn @_FriedrichMerz einen besseren Schutz des #Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich verweigert. In diesen Zeiten darf #Fundamentalopposition nicht die Haltung von #CDU #CSU sein.…
https://bsky.app/profile/konstantinnotz.bsky.social/post/3klu2yy5vda27
Published: February 20, 2024 13:32
Ein Sender der #Huthi verbreitet schlimmste antisemitische und antiisraelische #Propaganda mit konkretem Terrorbezug - das alles auch über deutsche Server. Das ist unerträglich und nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen haben! tagesschau.de/investigativ/r……
https://bsky.app/profile/konstantinnotz.bsky.social/post/3kksue7u2dx2a
Published: February 7, 2024 08:35
Schweden stellt die Ermittlungen zu den #Nordstream-Anschlägen ein + Deutsche Behörden ermitteln weiter. Darüber und über Notwendigkeit, unsere #Kritis besser zu schützen, habe ich heute Morgen im #Interview mit dem @NDR gesprochen…
https://bsky.app/profile/konstantinnotz.bsky.social/post/3kkj4hywqlc22
Published: February 3, 2024 11:34
Antisemitismus in all seinen Schattierungen, aus allen möglichen Motiven und trotz aller Verbrämungen, bleibt der alte, hässliche, menschenverachtende und unverzeihliche #Antisemitismus Danke @saschalobo 🙏 @derspiegel
…
https://bsky.app/profile/konstantinnotz.bsky.social/post/3kk7ye3q77k2b
Published: January 30, 2024 20:26
Wer berät eigentlich Friedrich Merz? Wer sagt ihm, so einen irreführenden + abwegigen Quatsch zu erzählen? Das Vertrauen in die Demokratie zu beschädigen ist nicht konservativ oder clever, es ist noch nicht mal opportunistisch, es ist schlicht…
https://bsky.app/profile/konstantinnotz.bsky.social/post/3kk72shrf4i2o
Published: January 30, 2024 11:37
Die #Wehrhaftigkeit unserer #Demokratie beweist sich auch in der Zusammenarbeit der Demokratinnen & Demokraten! Es ist gut, dass die #Union erklärt, das #BVerfG gemeinsam mit FDP, SPD und Grünen besser schützen zu wollen.…
https://bsky.app/profile/konstantinnotz.bsky.social/post/3kk2n7pu3rm2a
Published: January 28, 2024 17:23
Die Demonstrationen gegen Rechtsextreme + die AfD werden breit getragen - von der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Verbänden, den demokratischen Parteien von progressiv über liberal bis konservativ. Und das ist gut und genau richtig so!…