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Published: July 26, 2025 19:45

„Wir sind sehr zufrieden mit den Verbesserungen, die wir in den vergangenen Jahren erreichen konnten,“ sagt Annette Rinn, Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz. Wir nicht. Und eigentlich alle, die wir kennen, auch nicht. Das "FIO" ist &…

Published: July 26, 2025 10:03

"Es stimmt, wir haben Rechtspopulisten und -extremisten im Land. Ich sehe aber nicht, dass sich die politische Mitte in Deutschland davon beeindrucken ließe." Nicht beeindruckend, Frei, ganz und gar nicht beeindruckend.…

Published: July 25, 2025 16:05

Nach Aussage des Innenministers hätten die Behörden von diesem Eilantrag erst erfahren, als die Familie bereits im Flugzeug saß, das dabei war zu starten. Der schriftliche Beschluss des Landgerichts, das die Ausreisepflicht aufhob, habe erst vorgelegen,…

Published: July 25, 2025 15:29

Vor zwei Wochen wurde die vierköpfige Familie Söğüt aus Stadtallendorf abgeschoben worden, einzig die älteste, volljährige Tochter, die eine Ausbildung absolviert, konnte hier bleiben. Jetzt gab es eine erste Solidaritätsdemo von Freund:innen und…

Published: July 24, 2025 12:31

In FRA (etwa 3x so viele Abschiebungen wie MUC) ist man schon deutlich weiter. Derzeit laufen die Abschiebungen über Terminal 2, dort gibt es derzeit 2 Zellen. T2 wird nächstes Jahr komplett geschlossen und saniert. Als neues & deutlich größeres…

Published: July 23, 2025 07:12

"Entscheidungsstopp" ist ja bloß ein anderes Wort für die Hoffnung, dass man die Leute vielleicht doch irgendwann ablehnen kann, woran wiederum die (extrem unrealistische) Hoffnung geknüpft ist, sie abschieben zu können. Integrationspolitischer Irrsinn…

Published: July 21, 2025 12:44

Ein reguläres Asylverfahren wollen beide nach Möglichkeit vermeiden. "Wir bekommen mit, dass Asylanträge von Kurden in letzter Zeit immer wieder abgelehnt werden." Entscheidungspraxis des @bamf.de so restriktiv, dass selbst prominente Kurd:innen zweimal…

Published: July 20, 2025 22:04

Nein, nein und nochmals nein. Die Belegung in der Erstaufnahme in Hessen ist seit Monaten relativ konstant bei um die 6.000 Leuten, hängt ja auch von der Zuweisungspolitik ab. Und die Ankunftszahlen sind schon lange rückläufig und haben nichts mit…

Published: July 20, 2025 07:04

UNHCR meldet, dass bis zu einem Drittel (!) der bislang unterstützten Flüchtlinge aufgrund von Budgetkürzungen die Unterstützung verlieren können - der Aufschrei bleibt aus. Vielleicht kommt er ja dann, wenn sich die Menschen auf den Weg machen, wobei man…

Published: July 19, 2025 20:31

"Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab, wird die Karte längst nicht in allen Kommunen angewendet, auch wenn sie inzwischen alle Länder außer Berlin eingeführt haben. Teilweise sind technische Probleme der Grund, andernorts sperren…

Published: July 19, 2025 12:08

Beteiligungen der Bundesländer am Afghanistan-Charter: Bayern 15 BaWü 13 Berlin ? Brandenburg ? Bremen ? Hamburg 2 Hessen 9 Mecklenburg-Vorpommern ? Niedersachsen 15 NRW 7 Rheinland-Pfalz 6 Saarland ? Sachsen ? Sachsen-Anhalt 2 Schleswig-Holstein 3…

Published: July 19, 2025 07:50

Unser Freund und Kollege Rudi Friedrich von Connection e.V. ist tödlich verunglückt. Er setzte sich unermüdlich und konsequent für den Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus aller Welt ein. Seine Stimme wird fehlen - gerade in finsteren…