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Posts: 18

Followers: 1

Published: July 15, 2025 11:07

Vorgeblich soll es Gerichtsverfahren effizienter machen. In Wahrheit ist es ein weiterer Baustein, um effektiven Rechtsschutz einzuschränken. Viele Leute klagen ohne Anwält:in gegen die BAMF-Ablehnung, schlicht weil sie noch keine haben. Wenn jetzt das…

Published: July 15, 2025 09:38

Die Lehrerin von Janna und Joud hat eine Petition gegen die Abschiebung der beiden nach Rumänien gestartet. Hintergründe zu dem Fall gibt es hier: https://fr-hessen.de/2025/07/04/presseerklaerung-abschiebung-statt-zeugnis/…

Published: July 14, 2025 19:36

Langer Beitrag in der Hessenschau über Abschiebungen, diesmal am Beispiel von Sidat, der demnächst seine Ausbildung beim Uniklinikum Gießen-Marburg beginnen möchte. Guter Bericht, nur das Interview mit einem gewissen österreichischen "Migrationsforscher"…

Published: July 14, 2025 14:53

"Besonders dramatisch ist der Fall auch deshalb, weil die Familie kurz davor steht, eine Aufenthaltserlaubnis für gute Integration zu erhalten", sagt der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats: "Für die erforderlichen Vorduldungszeiten fehlen nur…

Published: July 14, 2025 11:50

Roman Poseck: „Damit begegnen wir einer Überforderung von Staat und Gesellschaft" Das Einzige, was diese Gesellschaft überfordert, sind Behörden, die in ICE-Manier Familien aus ihrem normalen Lebensumfeld reißen und Politiker:innen, die mit ständigen…

Published: July 14, 2025 11:41

Allein in Hessen sitzen derzeit bis zu 8 Afghanen in Abschiebungshaft. Wir vermuten, dass in den kommenden Wochen erneut eine Sammelabschiebung zu den Taliban starten wird. Hierzu haben Flüchtlingsräte und @proasyl.de heute auch eine gemeinsame…

Published: July 14, 2025 07:16

"Zugleich würden die Regelungen zur Duldung etwa wegen eines Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses umfassend umgesetzt." Es ist leider oft andersherum: Behörden verweigern Duldungen, um Bleiberechte zu verhindern. Hauptsache abschieben ist das…

Published: July 12, 2025 12:49

Am Donnerstag wurde die Familie Sögüt aus Stadtallendorf trotz laufender Petition und Anträgen auf Bleiberecht in die Türkei abgeschoben, nur die älteste Tochter verblieb allein in Deutschland, weil sie eine Ausbildung absolviert. Der Cölber AK…

Published: July 12, 2025 11:53

"Das Urteil werde zwar überprüft, erklärte Wadephul weiter. Aber was rechtlich verbindlich sei, werde man selbstverständlich umsetzen." Na da sind wir ja mal gespannt, wie diese Überprüfung ausgeht... #Einzelfallentscheidung…

Published: July 11, 2025 09:02

Heute im GVBl veröffentlicht. Änderung der Zuständigkeit für Asylklagen aus bestimmten Herkunftsländern: Afghanistan, Iran, Syrien, Türkei: bleiben bei den jeweils lokalen VG VG KS: Irak & Pakistan VG FFM: Äthiopien & Eritrea VG WI: Russland & Somalia VG…

Published: July 10, 2025 13:02

Die UN-Mission in der Ukraine meldet die höchste Zahl ziviler Opfer seit Beginn der Invasion vor 3 Jahren (Quelle: t1p.de/jcfos). Gleichzeitig sinken die monatlichen Zugangszahlen von Ukrainer:innen, quasi im gleichen Maße wie Asylanträge. Dobrindt wird's…

Published: July 10, 2025 10:12

Die nächste Abschiebung einer Familie mit zwei Schulkindern aus Mittelhessen inklusive Familientrennung, weil die älteste Tochter aufgrund eines bestehenden Ausbildungsverhältnisses als einzige von der Abschiebung ausgenommen wurde. (via…

Published: July 9, 2025 11:27

Die Kolleg:innen der Diakonie Hessen haben eine tolle Handreichung zur Streichung der Sozialleistungen für Personen im Dublin-Verfahren und wie man dagegen vorgeht herausgegeben, darin verlinkt auch die ersten Eilentscheidungen hessischer Sozialgerichte: …

Published: July 8, 2025 17:25

Erst in wenigen Kreisen in Hessen ist die #Bezahlkarte eingeführt - und schon kommen die ersten Problemanzeigen. Einzelne Sachbearbeiter:innen weigern sich, die Kontoverbindungen für laufende (!) Ratenverträge fürs Handy in die Whitelist aufzunehmen, weil…

Published: July 8, 2025 16:51

Da das @bamf.de immer nur die Statistik der Asylanträge veröffentlicht, hier mal der Monats-Vergleich der EASY-Zugänge (= neu eingereiste Asylsuchende) mit den FREE-Zugängen (= neu eingereiste Ukrainer:innen) in 2024 & 2025. Auch bei Ukraine gingen die…