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OLG Köln zu Rabattwerbung von Penny: Rabatt auf UVP ist keine Preisermäßigung
Published: May 15, 2026 15:28
Penny siegt in zweiter Instanz gegen den Verbraucherschutz wegen Rabattbezügen auf UVP. Das OLG Köln bemängelt aber fehlende Orientierungshilfen des BGH und hofft in der Revision auf Klarheit.
ARD und ZDF erwarten Grundsatzurteil aus Karlsruhe: BVerfG verhandelt im Juni nun doch über Rundfunkbeitrag
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-verhandelt-nun-doch-im-juni-zum-rundfunkbeitrag?r=rss
Published: May 15, 2026 15:01
Das BVerfG will im Juni über den Rundfunkbeitrag verhandeln. Das überrascht: Schließlich muss der Rundfunkbeitrag nach der neuesten Empfehlung erst 2027 angehoben werden. Warum pochen die Sender trotzdem auf eine Entscheidung?
AG München verurteilt YouTuber Marvin Wildhage: Fake-EM–Maskottchen muss Geldstrafe zahlen
Published: May 15, 2026 14:28
Investigativjournalismus ist "kein Freibrief" für Straftaten, sagt das AG München und verurteilt Marvin Wildhage zu einer Geldstrafe. Der YouTube hatte sich als Fake-Maskottchen während der EM spektakluär in ein Stadion eingeschlichen.
Verfassungsschutz schafft Phänomenbereich "Scientology" ab: Scientology zu irrelevant für Sonderbeobachtung
Published: May 15, 2026 11:53
Seit 1997 wird Scientology in Deutschland vom Verfassungsschutz als eigenständiges Phänomen beobachtet. Nun ändert der Inlandsgeheimdienst diese Vorgehensweise. Es ist bereits die zweite Umstrukturierung in diesem Jahr.
LG Berlin I zieht 9 Immobilien ein: Sogar Baby als Immobilienkäufer
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-i-zieht-9-immobilien-ein?r=rss
Published: May 15, 2026 09:34
Das Berliner Landgericht hat die Einziehung von neun Objekten im Wert von fast 500.000 Euro angeordnet. Die Eigentümerin sei lediglich Strohfrau ihres Lebensgefährten gewesen. Auch auf den Namen ihres Babys soll ein Objekt erworben worden sein.
Kalifornische Justiz prüft Ärger um FIFA-Tickets: Teure Tickets für schlechte Plätze bei Fussball-WM?
Published: May 15, 2026 08:47
Fans zahlten für teure Sitzplatzkategorien – und bekamen schlechtere Plätze. Kaliforniens Generalstaatsanwalt nimmt die FIFA ins Visier und fordert Auskünfte wegen möglicher Verstöße gegen Verbraucherschutzrecht.
BAG zu Mitbestimmung bei Unternehmen mit Hauptsitz im Ausland: Deutscher Betriebsteil von Malta Air kann Betriebsrat wählen
Published: May 13, 2026 15:57
Wie selbstständig im arbeitsrechtlichen Sinn ist ein deutscher Betriebsteil einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland? Darüber hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des IRG: Mehr Rechte für Betroffene bei Auslieferungen
Published: May 13, 2026 13:42
Künftig sollen Betroffene vor Auslieferungen aus Deutschland mehr Möglichkeiten erhalten, sich Gehör zu verschaffen. Daneben will die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung stärken.
EU-Markenamt muss umfassender prüfen: Waffen namens Obelix?
Published: May 13, 2026 12:32
Ein Rüstungsunternehmen will Waffen und Munition mit dem Namen “Obelix” bewerben. Doch der französische Asterix-Verlag wehrt sich und bekam vor dem EuG in einem ersten Schritt Recht. Nun muss das Markenamt erneut prüfen.
LG Bremen sieht Irreführung: Milka durfte Mogelpackung nicht in Verkehr bringen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-bremen-12o11825-milka-mogelpackung-verbraucher?r=rss
Published: May 13, 2026 09:58
Im Zuge der Inflation hat Milka seine Standard-Schokoladentafel von 100 auf 90 Gramm reduziert; im Übrigen blieb die Packung gleich. Das LG Bremen sieht darin eine Irreführung und gibt einer Klage der Verbraucherzentrale statt.
Kabinett beschließt Strafverschärfung: Verabreichen von K.O.-Tropfen wird härter bestraft
Published: May 13, 2026 08:55
Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde.
Droht Todesstrafe nach Angriffen vom 7. Oktober 2023?: Israel beschließt Sondertribunal für mutmaßliche Hamas-Angreifer
Published: May 12, 2026 17:13
Das israelische Parlament hat ein Militärtribunal zur Aburteilung der Angreifer vom 7. Oktober 2023 beschlossen. Mehr als 400 Verdächtige sollen angeklagt werden — auch die Todesstrafe steht im Raum.
OLG lässt BGH-Revision zu: Wer haftet für Falschaussagen des KI-Chatbots?
Published: May 12, 2026 16:53
Ein KI-Chatbot vergab großzügig nicht existierende Facharztbezeichnungen. Das OLG Hamm rechnet die Aussagen den verantwortlichen Ärzten zu – die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.
EuGH bestätigt Vergütungsregelung: Verlage dürfen Meta & Co. zur Kasse bitten
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/c79723-eugh-presse-verlage-meta-google?r=rss
Published: May 12, 2026 14:58
Disruption im Mediensektor setzt Verlage unter Druck, gleichzeitig werden Konzerne wie Meta immer stärker. Die EU will für eine gesunde Balance sorgen – der EuGH billigt nun die italienische Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie.
LG Berlin I verneint Fremdschaden beim Carsharing: "Miles"-Fahrer verursacht Unfall, fährt weg – und behält doch die Fahrerlaubnis
Published: May 12, 2026 14:11
Der Fahrer eines "Miles" verschuldet einen Unfall und macht sich aus dem Staub. Trotz Unfallflucht verneint das LG Berlin I die Voraussetzungen für einen Fahrerlaubnisentzug. Der Schaden am Carsharing-Fahrzeug sei kein Fremdschaden.
Geplanter Anschlag auf Taylor-Swift-Konzert in Wien: Angeklagter im Taylor-Swift-Terrorprozess wollte "Held" werden
Published: May 12, 2026 14:05
Eine fast fertiggestellte Bombe, Messer und ein Lkw: In Österreich steht ein 21-Jähriger wegen Anschlagsplänen rund um Taylor-Swift-Konzerte vor Gericht. Nun sprach er über seine Motive. Er wollte nach eigenen Angaben vor dem IS als “Held” gelten.
Staatsschutzverfahren vor dem OLG Düsseldorf: Psychiater hält Angeklagten für islamistisch radikalisiert
Published: May 12, 2026 13:41
Im Prozess um den Messerangriff von Bielefeld beschreibt ein Gutachter den Angeklagten als weiterhin gefährlich. Seine islamistische Ideologie habe die Tat geprägt – nun geht es auch um Sicherungsverwahrung.
JVA-Bedienstete sollen Häftlingen Vorteile verkauft haben: Warnungen per Schmiergeld-Abo?
Published: May 12, 2026 13:22
Gefängnisbedienstete sollen Meldeadressen, Schein-Jobs und Warnungen vor Kontrollen verkauft haben. Wegen des Korruptionsverdachts im offenen Vollzug soll es in Nordrhein-Westfalen nun zu landesweiten Prüfungen kommen.
Kapitalmarktrecht und Dieselverfahren: Verurteilter Ex-Manager sagt im VW-Investorenprozess aus
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kapitalmarktrecht-und-dieselverfahren-aussage-hartz?r=rss
Published: May 12, 2026 13:00
Im milliardenschweren Anlegerprozess zur VW-Dieselaffäre kommt es auf die Kenntnis der Konzernspitze von illegalen Abschalteinrichtungen an. Nun sagt Wolfgang Hatz aus – ein früherer Audi-Manager, der selbst wegen Betrugs verurteilt wurde.
Karriere gegen Sex-Beziehung?: Spitzen-Polizeibeamter steht wegen Bestechlichkeitsvorwurf wieder vor Gericht
Published: May 12, 2026 12:56
In einem neuen Strafprozess gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Baden-Württembergs beantragen die Anwälte die Einstellung. Sie sehen das Verbot der Doppelverfolgung verletzt und kritisieren die Staatsanwaltschaft scharf.
"In den Verkehr gebracht"?: Freispruch in Prozess um nicht zugelassene Corona-Impfung
Published: May 12, 2026 12:46
Das Landgericht Lübeck hat den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker vom Vorwurf freigesprochen, 2021 einen nicht zugelassenen Corona-Impfstoff in den Verkehr gebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft kann Revision einlegen.
Wegen Weglassung entlastender Umstände: BGH hält Antifa-Bericht über Bauunternehmer für rechtswidrig
Published: May 12, 2026 12:23
Ein Antifa-Bericht ordnete einen sächsischen Bauunternehmer der extrem rechten Szene zu. Der BGH sieht Anhaltspunkte für ein verzerrtes Bild – und schickt den Fall zurück nach Dresden.
VG Lüneburg: Stadt durfte Flugblatt gegen die AfD unterstützen
Published: May 12, 2026 10:51
Das Geheimtreffen von Potsdam rief Massenproteste gegen die AfD hervor. Darf eine Kommune Aufrufe zu solchen Demos unterstützen? Das VG Lüneburg bejaht das und betont die Verfassungstreuepflicht der Kommunen.
Verfassungsbeschwerde beim BVerfG erfolglos: Wann das Recht auf "Waffengleichheit" verletzt ist
Published: May 12, 2026 10:03
Parteien in einem Zivilprozess müssen grundsätzlich die gleichen Chancen haben. Wann das Recht auf "Waffengleichheit" verletzt ist, klärte nun das BVerfG in einem Streit zweier Getränkehersteller.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: IStGH erlässt Haftbefehl gegen philippinischen Ex-Polizeichef
Published: May 11, 2026 15:50
Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen Drogen" auf den Philippinen getötet. Die internationalen Richter gehen gegen Ex-Präsident Duterte vor – und nun auch gegen den ehemaligen Polizeichef.
LG Landau zu Verkehrssicherungspflicht: E-Bike-Fahrer stürzt auf maroder Straße, geht aber leer aus
Published: May 11, 2026 14:43
Ein E-Bike-Fahrer stürzt über ein tiefes Schlagloch auf einer Pfälzer Kreisstraße. Das LG Landau erkennt den verkehrswidrigen Zustand an, spricht dem Fahrer aber trotzdem kein Geld zu. Denn der hätte besser aufpassen müssen.
LSG Niedersachsen-Bremen zur Kostenübernahme: Abnehmspritze bleibt Lifestyle-Medikament
Published: May 11, 2026 12:56
Eine Frau mit einer Hormonstörung und starkem Übergewicht forderte die Kostenübernahme für eine Abnehmspritze. Damit scheiterte sie im Eilverfahren. Das LSG sah hier keine Pflicht der Krankenkasse, die Kosten zu übernehmen.
Schutz vor häuslicher Gewalt und neue Kinderrechte: Deutsches Kindschaftsrecht wird entstaubt
Published: May 11, 2026 12:23
Umfassende Neuerungen im Sorge- und Umgangsrecht: Kinder sollen künftig vor allen möglichen Formen häuslicher Gewalt besser geschützt werden. Daneben sieht ein Entwurf aus dem BMJV auch neue Mitwirkungsrechte für Kinder vor.
Anklage wegen Spionage: Neuer Prozess gegen Erdogan-Gegner Imamoglu beginnt
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/imamoglu-prozess-vorwurf-spionage-erdogan-tuerkei?r=rss
Published: May 11, 2026 11:37
Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu ist seit März 2025 inhaftiert. Nun beginnt ein weiterer Prozess gegen den beliebten Oppositionspolitiker und weitere Angeklagte. Der Vorwurf lautet auf Spionage.
Widerspruch bereits eingelegt: Bill Kaulitz gewinnt gegen AfD-Politiker
Published: May 8, 2026 14:14
AfD-Politiker Julian Adrat muss es unterlassen, eine homophobe Äußerung über Bill Kaulitz zu verbreiten. Das hat das LG Hamburg entschieden, doch Adrat hat nun Widerspruch eingelegt.
Durchsuchungen in JVA und AG Euskirchen: Justizbeamte sollen Bestechungs-Abos angeboten haben
Published: May 8, 2026 12:39
Mit mehr als 200 Einsatzkräften durchsucht die Polizei Wohnungen, die JVA Euskirchen und sogar ein Büro des Amtsgerichts. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten und Hafterleichterungen gegen Geld - teilweise in Form von "Abos".
Zivilrechtlicher Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel
Published: May 8, 2026 11:51
Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig nach spanischem Vorbild die Chance haben, ihre Peiniger mit einer elektronischen Fußfessel auf Abstand zu halten. Der Bundestag hat am Freitag einen entsprechenden Entwurf beschlossen.
Ulmen verliert gegen Spiegel vor LG Hamburg: Spiegel darf über Deep-Fake-Verdacht und Gewaltvorwürfe berichten
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ulmen-verliert-gegen-spiegel-deepfake-verdacht?r=rss
Published: May 8, 2026 11:44
Christian Ulmen zog gegen den Spiegel wegen des Berichts “Du hast mich virtuell vergewaltigt” vor Gericht. Er geht vor allem gegen Deep-Fake-Verdächtigungen und Gewaltvorwürfe vor. Jetzt hat das LG Hamburg eine Entscheidung getroffen.
Länder kritisieren Verteilung der Kosten: Bundesrat stimmt Entlastungsprämie nicht zu
Published: May 8, 2026 09:25
Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer sah ein Gesetzentwurf vor. Jetzt hat der Bundesrat aber seine Zustimmung verweigert: Die Länder und Kommunen müssten fast zwei Drittel der Steuerausfälle tragen.
VG Berlin: Bundestag muss AfD-Spende nicht zurückzahlen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg2-k41025-afd-spende-bleibt-bei-bundestag?r=rss
Published: May 7, 2026 15:54
2,3 Millionen Euro für die AfD. Doch das Geld bleibt beim Bundestag. Warum das VG Berlin Zweifel an der Herkunft der Spende hat – und was Österreich damit zu tun hat.
OVG Bremen legt EuGH zu Prüfung von Abschiebungsverboten vor: Wie viel Macht dem BAMF?
Published: May 7, 2026 14:59
Darf die Ausländerbehörde prüfen, ob einem Ausländer bei einer Abschiebung unmenschliche Behandlung droht? Oder gilt die vorausgegangene Entscheidung des BAMF fort? Das OVG Bremen hält eine deutsche Norm dazu für unionsrechtswidrig.
BGH verhandelt zur Geltung des AGG im Gesundheitswesen: Rehaklinik nahm blinde Patientin nicht auf
Published: May 7, 2026 13:30
Nach einer Knie-OP musste eine blinde Frau eine Reha absolvieren, doch die Klinik verweigerte ihr die Aufnahme. Der BGH muss klären, ob das AGG für medizinische Behandlungsverträge gilt. Er will seine Entscheidung am 21. Mai verkünden.
Doch keine "Hitlergruß"-Collage: LG München I spricht AfD-ler Petr Bystron frei
Published: May 7, 2026 13:09
AfD-Politiker Petr Bystron wurde 2025 wegen der Verwendung von NS-Kennzeichen vom AG München verurteilt. Er hatte eine Montage von Angela Merkel und Bettina Wulff mit durchgestrecktem Arm gepostet. Das LG hat dieses Urteil jetzt aufgehoben.
BGH zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB: "Könnte auch etwas anderes gewesen sein" reicht nicht
Published: May 7, 2026 11:09
Zeigt sich beim Verbrauchsgüterkauf ein Mangel, darf die Beweislastumkehr des § 477 BGB nicht ausgeschlossen werden, weil theoretisch auch andere, nicht dem Verkäufer zurechenbare Gründe denkbar wären. Das hat der BGH entschieden.
Einigung auf Änderungen am KI-Gesetz: EU sagt sexualisierter Deepfake-KI den Kampf an
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-sexuelle-deepfakes-ki-missbrauch?r=rss
Published: May 7, 2026 08:57
KI-Anwendungen, die gezielt zum missbräuchlichen Erstellen sexualisierter Deepfakes genutzt werden, sollen in der EU künftig verboten sein. Andere Vorgaben für KI-Anbieter wie ChatGPT, Grok und Co. werden hingegen verschoben.