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MdB (CDU) 1994-2013; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses 2005-2008; Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO); Goldener Blogger 2019 🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇦

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Posts: 38

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https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3krhohl4shk2v

Published: May 1, 2024 23:47

Wenn wir dieser Verrohung nicht solidarisch entgegentreten, bekommen wir schneller Weimarer Verhältnisse, als wir alpträumen können. https://www.n-tv.de/politik/Goering-Eckardt-in-Dienstwagen-bedroht-article24914456.html

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3krhjd5ydac2v

Published: May 1, 2024 22:15

„Wer den Staat des GG abschaffen will, soll nicht mehr zu ihm gehören. Er wird aus unserer Rechtsordnung entfernt, also gewissermaßen vor die Mauern der Stadt geworfen, deren Luft bekanntlich frei macht. Damit ist eine Grenze des liberalen Rechtsstaats…

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3krgc77e3ik2x

Published: May 1, 2024 10:35

„Wir sollten nicht nach unten treten. Gruppen von Menschen das Gefühl zu geben, nicht oder nur unter Vorbehalt zum Gemeinwesen zu gehören und von ihm geschützt zu werden, schadet am Ende allen außer jenen, deren Ideologie ohnehin die Ungleichwertigkeit…

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kreitjsfv22x

Published: April 30, 2024 17:28

Wir brauchen die bei uns lebenden Muslime zur Bekämpfung von Dschihadismus und Islamismus. #Kalifat Es ist deshalb nicht nur falsch, sondern spielt den Islamisten direkt in die Karten, DEN ISLAM oder DIE MUSLIME pauschal in eine demokratiefeindliche Ecke…

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3krdohw5ow224

Published: April 30, 2024 09:36

Nicht zu Ende gedacht.Die Mütter und Väter des GG waren weiter. Je zersplitterter das Parteiensystem,desto mehr Klientelparteien,desto schwächer die Integrationsleistung der Parteien,desto schwerer, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Zu viele…

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kr7rob72yx2j

Published: April 28, 2024 20:23

Die Islamisten von Hizb ut - Tahir müssen politisch bekämpft werden. Die Demonstration für ein Kalifat zeigt, dass wir islamistische Gefahren für unsere Demokratie ernst nehmen müssen. Aber zum Glück leben nicht „Millionen von Islamisten“ in Deutschland 👇

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kr7lpufseb2f

Published: April 28, 2024 18:36

„Allein in Baden-Württemberg rechnet der Verfassungsschutz 3800 Personen der „Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene“ zu, das sind etwa 500 mehr als vor der Pandemie. 208 Reichsbürger haben einen Waffenschein.“ …

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kr6ubimutw2t

Published: April 28, 2024 11:37

„Mit den Grünen kann man nicht koalieren.“(Söder) - Schwarz-grün ist nicht nur gut für NRW. Auch der CDU hilft es weiter (und btw den Grünen auch, wie das in einer guten Koalition sein muss. Make the pie bigger, statt 🚦-Nullsummen-Gerangel)

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kr6thr2nux2p

Published: April 28, 2024 11:22

Islamisten, die ein Kalifat fordern, sind für unsere Demokratie genauso gefährlich wie Reichsbürger, die unseren Staat nicht anerkennen. Christen, Muslime, Juden und Angehörige aller anderen Religionen sollten für unseren säkularen Staat eintreten, der…

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kr4j5orieo2p

Published: April 27, 2024 13:12

Wenn man nach der Vorgeschichte mit den freigeklagten Akten unbedingt einen Skandal fabrizieren muss @cicero Was also tun, wenn die Dokumente das auch bei schlechtestem Willen nicht hergeben? Man fummelt und biegt sie sich zu Recht.

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kr4dwbos3g2t

Published: April 27, 2024 11:39

„Man kann keinen Skandal daraus machen, dass Referenten in Ministerien Empfehlungen aufschreiben, deren Rat ein Minister nicht zur Kenntnis nimmt, wenn diese Informationen öffentlich zugänglich sind und das Land wochenlang über nichts anderes diskutiert.“ …

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kr46vozos32k

Published: April 27, 2024 10:09

Polenz ist überzeugt: „Ehe wir von Versöhnung reden können, müssen wir über Gerechtigkeit sprechen, und über Recht und Unrecht. Das sind wir den Opfern von Gewalt schuldig. Angehörige von Opfern leben als Geflüchtete unter uns.“ Anmeldungen:…

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kr2uxl52ah2t

Published: April 26, 2024 21:38

„Laschet verkörpert damit, deutlich modernisiert, die rheinisch geprägte Tradition eines moderat konservativen, europäischen und sozialen Deutschlands im freien Westen. So ganz schlecht ist dieses Land (und die CDU) damit nicht gefahren.“ …

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kr27qtkgok2g

Published: April 26, 2024 15:19

Wann sagen Reichelt und njus den nächsten Weltuntergang voraus? Nach dem Flop mit den RKI-Files jetzt der Rohrkrepierer mit den Habeck-Files. Aber wahrscheinlich erwartet njus-Finanzier und Milliardär Frank Gotthardt, dass solche Stories auf Reichelt komm…

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kqzopk5uwo2b

Published: April 26, 2024 10:14

Die Entscheidung über die Dauer der KKW-Laufzeit-Verlängerung war eine politische. Potzblitz. Wer hätte das gedacht @Cicero Ich halte die Entscheidung für falsch und hätte ein paar Jahre mehr besser gefunden. Wie das politisch eben manchmal läuft. Darin…

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kqxfe4476s2f

Published: April 25, 2024 12:21

Aber mit Chrupalla, Weidel und Brandner? Die @Welt meint allen Ernstes, Krah, Bystron und Höcke verkörperten - so wörtlich - „ein Zerrbild“ der rechtsextremistischen AfD? Ich würde sagen: die Drei entstellen die AfD zur Kenntlichkeit. …

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kqxdwadj6w2d

Published: April 25, 2024 11:55

Nach dem Flop mit den RKI-Files ( jetzt ein neuer Versuch: die Habeck-Files. Bei der Skandalisierung wird absichtsvoll verkannt, dass Ministerien dem Minister Entscheidungen vorschlagen. Wenn er alle Diskussionen, die zur Vorbereitung geführt wurden,…

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kqxaqibtvp25

Published: April 25, 2024 10:59

Cicero rekapituliert die alten pro und contra Argumente. Die Entscheidung pro Ausstieg war gefallen. Zu entscheiden war, ob sie wegen 🇷🇺 revidiert werden könnte/sollte/müßte. Ich denke, man hätte sie revidieren können und sollen. Ein Muss war es, wie die…

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kqx3h2ahz72q

Published: April 25, 2024 09:24

1/2 „Netanjahu hintertreibt seit Jahren ganz offen jede politische Perspektive für die Palästinenser, auch für jene, die nichts mit der Hamas zu tun haben. Er wirbt geradezu damit, die Aussicht auf "zwei Staaten für zwei Völker" zu torpedieren…. …

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kqvagu4yqy2m

Published: April 24, 2024 15:48

FAZ: „Aus ihrer Sympathie für autokratische Regime und Diktatoren von Russland bis China haben führende Politiker der AfD nie ein Hehl gemacht.“ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheitsrisiko-afd-naehe-zu-russland-und-china-19673813.html

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kqv6zjq2vt2f

Published: April 24, 2024 15:23

Nach der Wahl wird das rot-braune Kaninchen wieder aus dem Hut gezaubert #Krah Die rechtsextremistische AfD sollte ehrlich sagen: Stimmt für die AfD-Liste, damit Krah und Bystrom ins EP kommen, um dort in deutschem Namen chinesische und russische…

https://bsky.app/profile/polenz.bsky.social/post/3kquzqpep5k2l

Published: April 24, 2024 13:48

Für die üppigen Kosten vieler China- Reisen kamen die Chinesen auf. Im EP war er Sprachrohr chinesischer Politik. Jetzt ist Krah Spitzenkandidat der AfD, damit er chinesische Interessen auch weiter in deutschem Namen vertreten kann. …